Bayernpartei: Causa "Maaßen" - ein Konjunktur-Programm für Politikverdrossenheit

Archivmeldung vom 24.09.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Wahlkampf-Mobile vor ihrem Einsatz. Bild: "obs/Bayernpartei"

Nun ist sie scheinbar gelöst, die "wichtigste" Angelegenheit der Republik. Noch-Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird im Innenministerium "Sonderberater" statt Staatssekretär. Und bekommt auch keine Gehaltserhöhung. Ist nun alles gut? Für die Bayernpartei keineswegs, vielmehr ist dieser Vorgang exemplarisch für den Zustand der Republik und der ehemaligen Volksparteien.

Eine simple Personalentscheidung lähmt die nur noch vorgebliche "Große Koalition" und damit jede Sacharbeit in der Regierung. Am Ende schachern drei Parteivorsitzende auf Abruf in Krisen- und Sondersitzungen und einigen sich auf einen peinlichen Kuhhandel.

Der Vorsitzende der Bayerpartei, Florian Weber, merkte an: "Sollten die "Peinlichen Drei" ein Konjunktur-Programm für Politikverdrossenheit auflegen haben wollen, so ist ihnen das perfekt gelungen. Das Ganze ist doch dem Bürger nicht mehr zu vermitteln. Eine politische Kaste, die sich nur mehr in Selbstbespiegelung ergeht und die die Angst vor der nächsten Wahlniederlage umtreibt, schadet der Demokratie.

Ich erwarte mir schon längst von Union und SPD keine Lösungen der drängenden Probleme mehr. Aber sobald man glaubt, dieses Niveau können sie nicht mehr unterbieten, wird man negativ überrascht. Offenbar geht gerade etwas zu Ende, nämlich die Zeit der Nachkriegs-Volksparteien. Solange sich diese in einem solchen Zustand befinden, ist das aber auch nicht schade."

Quelle: Bayernpartei (ots)