Paritätischer fordert von Großer Koalition überzeugende Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Große Koalition, die verbleibenden Wochen dieser Legislatur zu nutzen, um ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und endlich eine überzeugende Pflegereform auf den Weg zu bringen.

In den vergangenen Woche habe sich der offene Konflikt zwischen Bundesgesundheits- und Arbeitsminister bedauerlicherweise sehr zugespitzt, der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf sei weder zielführend, noch problemlösend und greife deutlich zu kurz, kritisiert der Verband. Insbesondere fehle eine wirksame Regelung zur Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten.

"Es kann nicht sein, dass koalitionsinterne Konflikte auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgetragen werden. Wir brauchen endlich eine überzeugende Pflegereform, die den Namen verdient und den aktuellen Problemen auch gerecht wird", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Perspektivisch brauche es eine Vollkaskoversicherung als Bürgerversicherung, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit wirksam absichert, fordert der Paritätische. Auf dem Weg dahin müsse die Pflegefinanzierung ambulant und stationär solidarisch neu aufgestellt und vor allem die Eigenanteile für pflegebedingte Kosten deutlich gedeckelt werden. Der Paritätische fordert übergangsweise eine Begrenzung des Eigenanteils in Höhe von 15 %, die Pflegekassen sollen stattdessen stärker in die Pflicht genommen werden. "Die von Jens Spahn vorgeschlagene Zuschussregelung fällt weit hinter die Ankündigungen der Regierung und vor allem die Erwartungen der Betroffenen zurück", kritisiert Schneider. "Es ist höchste Zeit, dass aus dem zu geringen Festzuschuss der Pflegekasse eine verlässliche Versicherung wird. Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftigkeit wieder zum außerordentlichen Armutsrisiko dieser Gesellschaft wird", so Schneider.

Mit den vorliegenden pflegerelevanten Regelungsvorschlägen im Entwurf für ein so genanntes Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) bliebe ein erheblicher Teil der Pflegebedürftigen (fast die Hälfte) in vollstationären Einrichtungen von Entlastungen völlig ausgeschlossen, warnt der Verband. Für den ambulanten Bereich werde gar nichts getan. Gleichzeitig seien durch notwendige Verbesserungen bei den Themen Tarifbindung, Mehrpersonalisierung und Arbeitsbedingungen dagegen weitere Kostensteigerungen absehbar, die nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen dürfen. "Wenn die Große Koalition jetzt die Chance versäumt, eine echte Pflegereform auf den Weg zu bringen, droht ein weiteres Jahrzehnt Stückwerk. Die Betroffenen und ihre Angehörigen haben für solches Stückwerk keine Zeit", so Schneider.

Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband (ots)