Kubicki fordert zentrale Rolle des Bundestags bei Corona-Maßnahmen

Wolfgang Kubicki (2019)

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt vor einer Beschädigung der Demokratie in Deutschland, sollten die wesentlichen Entscheidungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig nicht vom Bundestag, sondern weiter von der Bundes- bzw. den Landesregierungen getroffen werden.

"Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden", sagte Kubicki in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Es sei die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern. Konkret geht es Kubicki, der auch stellvertretender FDP-Vorsitzender ist, um die Diskussion über eine Abriegelung von Corona-Hotspots: "Das Grundgesetz gilt auch während einer Pandemie. Das Abriegeln ganzer Ortschaften ist so absurd, dass man es gar nicht diskutieren sollte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur