Heil geht von weiterer Nullrunde beim Bürgergeld aus

Bürgergeld Regelsätze 2024 und 2025: Zuviel zum sterben, zu wenig zum leben?

Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.hartziv.org/news/20230831-buergergeld-wird-auf-563-euro-steigen/" / Eigenes Werk

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält 2026 eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld für wahrscheinlich, falls die Teuerung nicht wieder deutlich anzieht. Die Entwicklung der Regelsätze hänge maßgeblich von der Inflation ab, sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn die Teuerung bei den zwei Prozent bleibt, die die Europäische Zentralbank sich vorgenommen hat, ist eine weitere Nullrunde durchaus wahrscheinlich."

Heil wandte sich dagegen, Bürgergeld-Empfänger unter den Generalverdacht fehlender Leistungsbereitschaft zu stellen. "Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder Fünfte, der auf Bürgergeld angewiesen ist, tatsächlich arbeitet aber aufgrund von zu niedrigen Löhnen in Kombination mit Teilzeit auf ergänzende Grundsicherung angewiesen ist - denken Sie nur an die vielen Alleinerziehenden", sagte er. "Deutschland ist kein faules Land, die allermeisten Menschen wollen arbeiten und tun das auch."

Sein Ziel bleibe weiter, möglichst viele der 1,7 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger in Beschäftigung zu bringen, kündigte der SPD-Politiker an. Er zeigte sich bereit, bei Totalverweigerern härter durchzugreifen. "Ich war und bin dafür, dass wir bei den Sanktionen nachschärfen. Das hatten wir im Kabinett bereits beschlossen, und es liegt an der Verzögerung durch die FDP, dass das nun nicht mehr zustande kommt", sagte Heil dem RND. Die Politik müsse dafür sorgen, dass sich niemand im Bürgergeldbezug einrichte. "Wer eine zumutbare Arbeit nicht annehmen will, muss Sanktionen spüren. Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur