Cornelie Sonntag-Wolgast zu Sarrazin

Dr. Thilo Sarrazin Bild: Deutsche Bundesbank

Die SPD habe die Turbulenzen um Thilo Sarrazin noch nicht beendet, trotz der raschen Entscheidung der Berliner Schiedskommission, das umstrittene Mitglied in der Partei zu belassen, schreibt die SPD-Politikerin und frühere Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Cornelie Sonntag-Wolgast in einem Namensbeitrag für das Hamburger Abendblatt. Die Parteiführung hätte besser daran getan, "sich mit einer scharf formulierten Distanzierung zu begnügen".

Denn zum einen seien die Hürden für einen Ausschluss hoch; zum andern gebe es in der sozialdemokratischen Wählerschaft nicht wenige, die Sarrazins Theorie von den anlagebedingten Mängeln bestimmter Zuwanderergruppen "klammheimlich oder offen gutheißen". Das begründe auch die Widersprüche im Umgang der SPD mit der Ausländerpolitik. Der Grundfehler liege in der Entscheidung, den Parteiausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators förmlich zu betreiben. Auf dem Höhepunkt der Empörung über Sarrazin hatte Sigmar Gabriel im vergangenen Spätsommer den Schritt mit starken Worten angekündigt. Sonntag-Wolgast: "Er wusste sich in seiner berechtigten Erregung nicht nur mit Spitzenpolitikern von Union, Grünen und FDP einig, sondern mit großen Teilen der SPD." Dennoch sollte sich die Sozialdemokratie nicht vor der Diskussion wegducken, so Sonntag-Wolgast. "Viele Einwanderer - vor allem aus der ersten und zweiten Generation - wählen immer noch SPD oder engagieren sich sogar politisch in der Partei. Nicht wenige sind über Sarrazins leichten Punktsieg vor der Schiedskommission verärgert." Jetzt sei es an der Zeit, "mit Zeichen der Sympathie und Solidarität auf die Migranten zuzugehen". Sonntag-Wolgast fordert von der SPD, "sich zum Beispiel energischer für die großzügigere Vergabe der doppelten Staatsangehörigkeit zu engagieren". An ihrer Partei bemängelt sie, dass diese "ihre türkischstämmigen Leistungsträger selten als Trumpfkarten ausspielt". Das könnten zum Beispiel die Hamburger mit Aydan Özoguz tun, die diesen Stadtstaat mit seinem hohen Ausländeranteil seit anderthalb Jahren als Bundestagsabgeordnete vertritt; auch der Reiseunternehmer Vural Öger.

Quelle: Hamburger Abendblatt