Baden-württembergische Minister streiten über Arbeitsschutz

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Mit ihrer Forderung, die Dienstaufsicht über den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg vom Umweltministerium in ihr Ressort zurückzuholen, stößt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Ablehnung bei Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).

"Eine Verlagerung der Dienstaufsicht würde einen großen bürokratischen Aufwand erzeugen", sagte Untersteller der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Die Dienstaufsicht verteile sich insgesamt auf 46 verschiedenen Behörden, liege also gar nicht allein in Verantwortung des Umweltministeriums. Bei einer Verlagerung könnten Synergieeffekte zu anderen Aufgaben verloren gehen. "Deshalb stehen wir diesem Ansinnen skeptisch gegenüber", so Untersteller.

Hoffmeister-Kraut betreibt derzeit eine Modernisierung der bundesweiten Arbeitszeitvorschriften, will dabei aber auch die Arbeitsplatzsicherheit und psychische Gesundheit der Beschäftigten sicherstellen, wie sie sagt. Dies soll durch verstärkte Gefährdungsbeurteilungen der für eine Flexibilisierung in Frage kommenden Berufe erreicht werden. In diesem Zuge dringt sie auf eine Stärkung des aus ihrer Sicht bei der Gewerbeaufsicht untergeordneten Arbeitsschutzes. Demnach wäre ein deutlicher Zuwachs von mehr als 110 Stellen nötig, um ein Gleichgewicht von Arbeits- und Umweltschutz herzustellen. Untersteller hält eine "genaue Erhebung der Datengrundlagen als Voraussetzung für Stellenforderungen für sinnvoll".

Die Kritik von Hoffmeister-Kraut, dass es beim Arbeitsschutz im Land "strukturelle Defizite" und "Nachholbedarf" gebe, nimmt der Umweltminister durchaus ernst: Die "angespannte Situation im Bereich der Gewerbeaufsicht und damit auch des Arbeitsschutzes" sei ihm bewusst. "Aus diesem Grund unterstützen wir die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums, neue Stellen für den Bereich des Arbeitsschutzes zu schaffen - jedoch nur, wenn die enge Verzahnung von Arbeits- und Umweltschutz mit ihren Synergieeffekten nicht in Frage gestellt wird."

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)