Kraft für neuen Anlauf bei NPD-Verbot

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen. "Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen. Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen", sagte Kraft der "Rheinischen Post".

"Es war verabredet, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, wenn es mit Aussicht auf Erfolg zu führen ist", erklärte die SPD-Politikerin. Die Länder hätten dafür über Monate eine solide Grundlage erarbeitet. Nach allem, was ihr bekannt sei, basiere das gesammelte Material nicht auf Information von V-Leuten.

Dobrindt: Bundestag und Bundesregierung sollen NPD-Verbot mittragen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Bundestag und die Bundesregierung aufgefordert, ein NPD-Verbotsverfahren mitzutragen. Der "Welt" sagte Dobrindt, er befürworte es, wenn neben dem Bundesrat auch die beiden anderen Verfassungsorgane, der Bundestag und die Bundesregierung, diesen Verbotsantrag stellen. Er sei überzeugt davon, dass er zum Erfolg führe, so der CSU-Politiker weiter.

Dobrindt lobte das Vorgehen der Bundesländer. Diese hätten klar formuliert, dass sie einen Versuch eines NPD-Verbotsverfahrens unternehmen wollen. "Ich kann dies nur nachdrücklich unterstützen." Die NPD bekämpfe die freiheitlich-demokratische Grundordnung und werde dabei durch Steuergelder in Millionenumfang aus der Parteienfinanzierung staatlich unterstützt. "Das kann man nicht langfristig tolerieren", sagte Dobrindt.

Dobrindt sagte auch, er halte den Zeitpunkt für gerechtfertigt, das Verbotsverfahren jetzt zu initiieren. "In manchen Regionen Deutschlands erleben wir eine sehr organisiert und zielstrebig agierende rechtsextreme Szene", warnte er. Der CSU-Generalsekretär sagte: "Kritiker wenden ein, dass man den Entscheid des Verfassungsgerichts nicht vorhersagen könne. Dies gilt aber grundsätzlich für Gerichtsentscheide." Das dürfe nicht dazu führen, "die härteste Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie zu scheuen".

NRW-Grüne sehen NPD-Verbotsantrag weit skeptischer als die SPD

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen anderes als ihr Koalitionspartner SPD die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens sehr skeptisch. "Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003 sollte ein neuer Antrag erst gestellt werden, wenn ausreichend Nachweise vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen. Starke Sprüche helfen vor Gericht nicht, da sind belastbare und eindeutige Beweise gefragt", sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Monika Düker, der Tageszeitung "Die Welt".

Zuvor hatte der Innenminister der rot-grünen NRW-Landesregierung, Ralf Jäger (SPD), sich in der "Welt" klar für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Jäger forderte, "man solle jetzt den Mut haben, diesen Schritt auch zu gehen", zumal nach Jägers Ansicht die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht mehr in der NPD aktiv seien.

Dem entgegnete nun Düker von den Grünen: "Auch wenn die V-Leute abgeschaltet wurden und damit eine wichtige Voraussetzung für ein Verbot gegeben ist, liegen die Hürden für ein Verbot sehr hoch." Es müsse, so Düker weiter, "nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine unmittelbare Gefahr für die deutsche Demokratie, die von der Partei ausgeht, nachgewiesen werden".

Bei dem Verbotsantrag müsse daher "auch diese Rechtsprechung berücksichtigt werden, denn es nutzt nichts, wenn ein Verfahren in Karlsruhe erfolgreich ist und dann beim EGMR scheitert". Im Übrigen, so Düker weiter, "werden die Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, durch ein Verbot der NPD nicht geringer".

Lieberknecht: Erfolgsaussichten für NPD-Verbot sind "sehr gut"

Als "sehr gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag. "Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus", sagte Lieberknecht im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung".

Die Innenminister seien beauftragt gewesen, sehr sorgsam die Voraussetzungen für ein erneutes Verbotsverfahren der NPD zu prüfen. "Wir haben jetzt eine saubere, nach allem Ermessen rechtssichere Vorlage. Die NPD zeigt ein verfassungswidriges Verhalten und bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundlage aktiv. Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot sind sehr gut."

Mit Blick auf das Verbotsverfahren und einer etwaigen Beteiligung von Bundesregierung und Bundestag an diesem sagte Lieberknecht: "Jedes antragsberechtigte Verfassungsorgan ist frei und autonom bei seiner Entscheidung. Ich würde mich freuen, wenn wir alle zusammen den Verbotsantrag stellen würden, aber das ist kein Kriterium für den Erfolg eines Verbotsantrages."

Entscheidend sei in jedem Fall die Stichhaltigkeit der juristischen Begründung. "Die ist gegeben." Ein gemeinsames Vorgehen von Länderkammer, Bundesregierung und Bundestag sei nicht ausschlaggebend. "Die Länder werden den ersten Schritt gehen. Dann müssen Bundesregierung und Bundestag prüfen, ob sie sich in eigener Souveränität anschließen wollen", betonte Lieberknecht.

Die CDU-Politikerin rief in dem Interview die Politik auf, sich nach einem Antrag auf ein NPD-Verbot nicht vom Kampf gegen braunes Gedankengut zurückzuziehen. "Das NPD-Verbotsverfahren kann helfen, den materiellen Nährboden auszutrocknen, weil es unzumutbar ist, dass Steuerzahler der NPD ihren verfassungsfeindlichen Kampf weiterhin finanzieren."

Als Schlussfolgerung aus den rechtsterroristischen Morden des NSU brauche Deutschland aber ein aktives zivilgesellschaftliches Engagement gegen das braune Gedankengut. "Die Bürgergesellschaft muss dafür sorgen, dass niemand ausgegrenzt wird und rechtlich muss alles genutzt werden, um rechtsradikale Organisationsstrukturen zu verbieten", forderte Lieberknecht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur