Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert Bundesregierung für Chancen-Aufenthaltsrecht

Archivmeldung vom 17.06.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Der bayerische Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Joachim Herrmann (CSU), hat die Pläne der Bundesregierung für die Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts für geduldete Flüchtlinge kritisiert. "Das ist in der Tat ein völlig falsches Signal, weil wir damit letztlich jemanden, der illegal eingereist ist, auch noch dafür belohnen", sagte der Minister in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Denn es handle sich ausschließlich um abgelehnte Asylbewerber. Der Minister fügte hinzu: "Ein solches Aufenthaltsrecht ist eine Einladung an Hunderttausende weitere Menschen nach dem Motto: Probiert doch einfach, nach Deutschland zu kommen, wenn ihr erst mal da seid, müsst ihr das Land nicht mehr verlassen und kriegt auch noch Sozialleistungen." Das sei seines Erachtens nicht richtig. "Und ich bin der Überzeugung, dass die Mehrheit der Deutschen das ebenfalls nicht für richtig hält", sagte Herrmann. Humanitäre Einzelfälle seien auch nach der jetzigen Gesetzeslage schon zu regeln.

Die Ampel-Koalition plant, ein Chancen-Aufenthaltsrecht für geduldete Flüchtlinge einzurichten, die seit fünf Jahren oder mehr hier leben und gut integriert sind. Dafür kommen 100.000 Ausländer infrage, die unerlaubt eingereist sind.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)