Weisgerber: Klares Signal für den Ausbau Erneuerbarer Energien

Anja Weisgerber (2020)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag die Abschaffung des 52-GW-Photovoltaikdeckels beschließen. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Die Abschaffung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels ist ein starkes Signal für mehr Klimaschutz durch die Nutzung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien."

Weisgerber weiter: "Ein weiterer Zubau von Photovoltaikanlagen wäre zwar in jedem Fall noch möglich gewesen, nach unserer Entscheidung wird aber auch weiterhin jede neu gebaute Anlage über das EEG gefördert. Vor allem für die Häuslebauer in Deutschland setzen wir damit einen attraktiven Anreiz für die Installation von Photovoltaikanlagen. Mit derartigen Anreizen wird die Energiewende gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen.

Mit der Einführung einer neuen Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch für die Windenergie an Land wird den Ländern ermöglicht, einen Mindestabstand von bis zu 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen. Auf diese Weise können die Länder individuell über die Abstandsregeln entscheiden. Auch damit setzen wir ein klares Signal für flexible Lösungen vor Ort und mehr Akzeptanz der Windkraft durch die Bürger.

Trotz der Corona-Pandemie halten wir an unseren Klimazielen fest - ohne Wenn und Aber. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein zentrales Element zur Erreichung dieser Ziele. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch 65 Prozent betragen. Um den Ausbau zu überwachen und das Ausbauziel zu erreichen, werden wir zudem in der neu eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Koordinierungsmechanismus entwickeln."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)