Labrou: Grundgesetz wird 73 Jahre alt: „Grenzen des Grundgesetzes werden immer weiter ausgereizt“

Robert Lambrou (2022) Bild: AfD Deutschland

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Vor 73 Jahren am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der hessischen AfD-Fraktion im Landtag: „Heute wird das Grundgesetz 73 Jahre alt und hat Deutschland als Rechts- und Wertegrundlage durch viele Krisen geführt.

Doch gerade seit Beginn der Corona-Krise haben Bundes- und Landesregierungen durch ihr Handeln die Grenzen dieser zentralen Grundlage unseres Zusammenlebens ausgetestet. Werte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit scheinen heute nicht mehr unumstößlich, sondern werden durch Cancel Culture und Impfpflicht-Debatten bedroht.

Wenn Regierungen die Grenzen der Verfassung ausreizen, ist es die Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen und etwas dagegen zu tun. Wir stehen als AfD fest auf dem Boden des Grundgesetzes und werden die Regierung unermüdlich an ihre Pflicht zur Verfassungstreue erinnern. Das haben wir bereits mit einer gewonnenen Klage gegen das Sondervermögen getan, und wir werden der Regierung auch weiterhin genau auf die Finger schauen. Damit unser Grundgesetz auch noch in vielen Jahren den kommenden Generationen als Kompass erhalten bleibt.“

Quelle: AfD Deutschland