FDP-Generalsekretär mahnt "neue Realpolitik" an
Archivmeldung vom 07.11.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Eigenes Werk /SB
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Beschlüsse der MPK als "Meilensteine" bezeichnet und eine "neue Realpolitik" angemahnt. "Insbesondere die Einigung auf bundeseinheitliche Bezahlkarten, die Kürzung bei Sozialleistungen für Asylbewerber und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb der EU sind Meilensteine auf dem Weg hin zu einer neuen Realpolitik, die wir bei der Migration jetzt brauchen", sagte Djir-Sarai den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern".
Mit den Beschlüssen würden "Pull-Faktoren" reduziert und Länder sowie Kommunen entlastet. "Wir sind der Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration einen großen, wichtigen Schritt entgegengekommen", so der FDP-Politiker.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige