Irland-Rettung belastet mögliche Berliner Koalitionsverhandlungen

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Die Pläne der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine weitere finanzielle Unterstützung Irlands drohen zu einer Belastung für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu werden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" lehnen die Sozialdemokraten insbesondere die Forderung des IWF strikt ab, den irischen Banken direkt Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zukommen zu lassen. Vielmehr soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr grundsätzliches Ja zu solchen direkten Bankenhilfen sogar gänzlich wieder zurückziehen.

Auch für Kredite an die irische Regierung verlangt die SPD im Gegenzug weitreichende Zugeständnisse Dublins in Steuerfragen. Die Sozialdemokraten halten insbesondere die Pläne der EU-Staaten für inakzeptabel, wonach der ESM die Möglichkeit erhalten soll, unter bestimmten Bedingungen einen Teil seines Kapitals von 500 Milliarden Euro direkt an finanzschwache Banken der Euro-Zone auszuleihen.

Wie aus dem neuen Bericht des IWF zur Situation in Irland hervorgeht, soll aber genau das nun geschehen: Um zu verhindern, dass der für 2014 geplante Banken-Stresstest neue Tumulte auf den Kapitalmärkten auslöst, müssten die Euro-Staaten den irischen Geldhäusern direkte ESM-Hilfen in Milliardenhöhe zusagen, heißt es in dem Bericht. Die irische Regierung sei dazu wegen ihrer hohen Schulden nicht in der Lage.

Quelle: dts Nachrichtenagentur