Linkspartei kritisiert Lindner: "Entlastung der unteren Hälfte der Bevölkerung hat keine Priorität"

Archivmeldung vom 22.06.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Jörg Schindler (2018), Archivbild

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Vor dem Koalitionstreffen der Ampel-Regierung hat die Linkspartei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Ankündigung einer "Zeit der Entbehrungen" scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Linken: "Die Notlage, auf die Lindner die Bevölkerung einstimmt, hat er selbst mit geschaffen."

Schindler weiter: "Es ist die Weigerung, die Schuldenbremse aufzuheben und die Superreichen stärker zu besteuern, die es so schwer macht, die Belastungen für die Mehrheit auszugleichen. Natürlich könnte man dennoch immer Sondervermögen auf den Weg bringen für Projekte, die der Regierung wichtig sind. Die Entlastung der unteren Hälfte der Bevölkerung hat für die Regierung offensichtlich keine Priorität."

Die Linke fordert unter anderem eine monatliche Entlastung durch einen sozialen Klima-Bonus von 125 Euro, plus 50 Euro je weiterem Haushaltsmitglied für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen. Die Linke will ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld von zehn Cent pro Kilometer, um klimafreundliche Mobilität steuerlich zu fördern. Die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr müssten dauerhaft sinken, statt nach Ablauf des 9-Euro-Tickets wieder das vorherige Niveau zu erreichen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)