SPD-Verflechtung mit Wählerinitiative Gruppe sammelte im Bundestagswahlkampf 2002 Spenden ein

Archivmeldung vom 08.05.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

SPD

Die SPD hat im Bundestagswahlkampf 2002 offenbar mit einer als unabhängig deklarierten Wählerinitiative kooperiert, ohne die Verflechtung auf den ersten Blick deutlich kenntlich zu machen.

Das geht aus einem Aufruf zu einem Fundraising-Dinner mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Der Aufruf erweckt den Eindruck, dass parteiunabhängige Unternehmer unter der Überschrift "Wir für Schröder" zu der Veranstaltung einladen. In dem Einladungstext heißt es: "Wir möchten Sie und einen exklusiven Kreis von Unternehmern, Topmanagern und Kulturschaffenden am Freitag, den 9. August 2002, zu einem Fundraising-Dinner einladen. Fundraising ist in den USA ein übliches Instrument, um Spenden für Wahlkämpfe einzuwerben. Wir wollen das Geld gezielt für eine niedersachsenweite Anzeigenaktion von Unternehmern für Gerhard Schröder nutzen." Dann wird um eine "Spende von mindestens 1000 Euro" gebeten. Zum Schluss wird vermerkt: "Für die Spende erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung". Erst im Kleingedruckten steht, dass es sich bei der Initiative um die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD handelt.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger