Neue Unionspläne für Gesundheitsreform sind unverantwortlich

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat sich entschieden gegen Pläne der Union gewandt, den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen noch weiter zu begrenzen.

"Wer den Risikostrukturausgleich einschränkt, beseitigt die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb und schafft einen Konkurrenzkampf ausschließlich zu Lasten der Patienten", so Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht.

Der geplante Gesundheitsfonds setze einen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich voraus, wolle man kein Reformdesaster riskieren. "Die zurückliegenden Sozialreformen haben Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen bereits über Gebühr belastet", kritisierte Stolterfoht. Die geplante Gesundheitsreform führe nicht nur zu weiteren Belastungen, sondern drohe aufgrund handwerklicher Fehler zu einer neuen, unendlichen Geschichte der Nachbesserungen zu werden. Wenn eine Reform außerhalb des politischen Elfenbeinturms nahezu einhellig abgelehnt werde, müsse man den Mut haben, die entsprechenden Planungen zurückzunehmen, forderte die Vorsitzende des DPWV. "Dies ist die erste Reform, die vorsätzlich nichts besser, sondern vieles komplizierter und teurer macht. Dieses absurde Reformtheater muss ein Ende finden", so Barbara Stolterfoht.

Es gehe jetzt darum, in den Regierungsvorschlägen enthaltene Verbesserungen aufzugreifen und mit einer strukturellen Reform der Finanzierung zu verbinden. Dazu gehöre auch eine Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung in die Finanzierungsverantwortung für die allgemeine Gesundheitsversorgung. "Die geplante Reform ist längst zum Selbstzweck geworden. Die Regierungskoalition wäre gut beraten, das Konzept zu begraben", sagte Stolterfoht.

Quelle: Pressemitteilung Paritätischer Wohlfahrtsverband