Landkreistag verlangt mehr Geld für Unterbringung von Flüchtlingen
Der Deutsche Landkreistag hat den Bund angesichts des Rekorddefizits der kommunalen Kassen aufgefordert, die Kosten der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen wieder komplett zu übernehmen.
Der Bund beteilige sich nur noch zum Teil an den Unterkunftskosten für
Geflüchtete im Bürgergeld, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter
Henneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Bis 2021 hatte er diese
Kosten komplett getragen. Dadurch fehlen den Landkreisen und Städten
mittlerweile 8,4 Milliarden Euro."
Es gebe keinen Grund, "den
Kommunen diese Kosten aufzubürden", kritisierte Henneke weiter. "Wir
fordern ganz klar eine Rückkehr zur vollständigen Kostenübernahme."
Die
Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne
Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2024 ein
Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro auf, wie das Statistische
Bundesamt am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen
Kassenstatistik mitteilte.
Der Landkreistag kommentierte: "So
kann es nicht weitergehen." Henneke pochte auf "eine Verdreifachung des
kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer". Das würde laut Landkreistag
zwischen elf und zwölf Milliarden Euro pro Jahr ausmachen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur