FDP sieht nach neuen Impfzahlen "Freedom Day" näher rücken

Wolfgang Kubicki bleibt bei der Abstimmung über die Verlängerung der Fortsetzung der Pandemie-Notlage gar nicht abstimmen und ermöglicht so die Verlängerung(Symbolbild)

Bild: Tim Kellner / Eigenes Werk

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert nach der Bekanntgabe neuer Impfzahlen schnelle Lockerungen der Corona-Maßnahmen. "Das Bild eines Freedom Day ist deswegen gut und sinnvoll, weil er versinnbildlicht, was der Normalzustand in unserem Land ist", sagte er dem Fernsehsender "Welt".

Die heutigen Zahlen zeigten, dass ein solcher Tag möglicherweise näher rücke, als man das vorher gedacht habe. Alle wollten wieder eine Situation ohne die Beschränkungen der Coronakrise erreichen, so der FDP-Politiker.

Es könne nicht sein, dass man basierend auf einer "Datenerhebung nach Steinzeitmethoden mit dem Fax-Gerät" weitreichende Grundrechtseinschränkungen verhänge, sagte Kuhle. Wenn der Staat "so massiv" in die Grundrechte der Bürger eingreife, wie er das während der Coronakrise getan habe, habe er die Verpflichtung, auch für hinreichendes Datenmaterial zu sorgen. "Und dass jetzt rauskommt, dass die Impfquote möglicherweise noch höher ist, als das in den vergangenen Tagen berichtet worden ist, dann zeigt das, dass auch weitere Lockerungen möglich sind. Wir haben eine Situation, in der Grundrechtsbeschränkungen sehr genau und sehr präzise begründet werden müssen. Und je höher die Impfquote, umso geringer ist die Rechtfertigung für weitgehende Grundrechtseingriffe", sagte der Innenpolitiker.

Wer offen weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen fordere, dürfe nicht länger verunglimpft werden, so Kuhle. "Wir haben eine Situation in der Coronakrise, wo sich ständig diejenigen entschuldigen müssen, die mehr Lockerungen wollen und diejenigen, die mehr Einschränkungen wollen, werden beklatscht und bejubelt. Und das ist eine negative Situation für die Grundrechte in unserem Land. Diese Zahlen, die wir jetzt über die Impfungen sehen, die legen nahe, dass die Impfquote möglicherweise doch größer ist als gedacht, und das bedeutet, dass man auch über weitere Lockerungen nachdenken muss."

Quelle: dts Nachrichtenagentur