Deutsche Mitte (DM): Die Selbstbedienungspraktik zu Lasten der Steuerzahler kann so nicht weiter gehen!

Archivmeldung vom 27.06.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

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Bild: Deutsche Mitte (DM) Internetseite

Die Partei der Deutschen Mitte schreibt zur Erhöhung der Obergrenze zur staatlichen Parteienfinanzierung: "Die Erhöhung der absoluten Obergrenze zur staatlichen Parteienfinanzierung wurde von 165.- Mio. auf 190.- Mio angehoben und als erstes Fußball WM Gesetz 2018 zum WM Start abgesegnet. Wie immer bei der WM sind die meisten Menschen so abgelenkt das die unmöglichsten Gesetze zur Abstimmung kommen. Zuerst die Erhöhungen der Abgeordnetendiäten und jetzt mehr Geld für die Parteien. Aber kein Geld für viele andere soziale und kulturell wichtigere Dinge.

Weiter heißt es seitens der Partei: "Wir fordern daher die Anrechnung von Spenden aus Industrie und Wirtschaft an Parteien sollen auf die staatliche Zuschüsse angerechnet werden. Außerdem sollen Zuwendungen aus Industrie und Wirtschaft an Abgeordnete auf die Diäten angerechnet werden.

Jedem Sozialhilfeempfänger wird seine Einnahme aus Arbeit auf staatlicher Unterstützung angerechnet und diese gekürzt. Es ist doch so ungerecht wenn dann Abgeordnete und Parteien sich ohne Scham an den Staatsgeldern selbst bedienen und dem Sozialhilfeempfänger von 400,-€ Hinzuverdienst nur Ca. 150,-€ übrig bleiben."

Hier der Link zum Gesetz welches mit möglichst wenig Öffentlichkeit durch den Bundestag gewunken wurde: Gesetzestext

Quelle: Deutsche Mitte (DM)