Union und Grüne begrüßen das Gefährder-Analysesystem Radar-ITE

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Vertreter von Union und Grünen haben die Einführung des neuen Gefährder-Analysesystems Radar-ITE begrüßt, das das terroristische Risiko-Potenzial bestimmter Personen exakter benennen soll. Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe): "Wir brauchen zuverlässige Kriterien. Sicherheitspolitik, die nach Gefühl geht, ist keine gute Sicherheitspolitik. Man muss sich auf diejenigen konzentrieren, die wirklich gefährlich sind."

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärte: "Wir brauchen bundesweit einheitliche Maßstäbe. Und das System muss weiter entwickelt werden. Ich würde aus den Ergebnissen aber nicht den Schluss ziehen, dass die Islamisten nicht so gefährlich sind. Im Gegenteil. Sie zeigen ja, dass mindestens die Hälfte der Gefährder sehr gefährlich ist." Zuvor war bekannt geworden, dass bei einer ersten Anwendung des Systems möglicherweise von fast der Hälfte der etwa 720 in Deutschland als Gefährder eingestuften radikalen Islamisten kein erhöhtes terroristisches Risiko ausgeht.

Radar-ITE wurde als Konsequenz des Attentats am Berliner Breitscheidplatz installiert. Er beinhaltet die Daten von vermeintlich 30 Attentätern und 30 unschuldigen. Inwieweit so geringe Datenbasis eine Aussagekraft für die Realität beinhalten könnte, ist völlig unklar und umstritten.

Hintergrund

Experten erwarten zudem "Der Radar" ITE dazu führt, dass der restliche Rechtsstaat abgeschafft wird, da es dadurch keine Unschuldsvermutung mehr gibt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott