Özdemir betont Grünen-Koalitionsoffenheit gegenüber allen demokratischen Parteien

Cem Özdemir Bild: gruene.de

Der in seinem Amt bestätigte Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die grundsätzliche Offenheit seiner Partei gegenüber Bündnissen mit der CDU zumindest auf Landesebene betont. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Özdemir: "Die Landesverbände entscheiden selbst, mit welchem Partner sie am meisten grüne Ziele umsetzen können. Entscheidend ist am Ende, dass die Inhalte stimmen und die Partei geschlossen auftritt."

Die Grünen, so Özdemir, hätten sich am schnellsten auf das Fünf-Parteien-System eingestellt. "Wir wollen mit den demokratischen Parteien koalitionsfähig sein", hob der Grüne hervor. Allerdings habe CDU-Chefin Angela Merkel wieder politische Lager errichtet. "Sie muss wissen, ob und wann sie wieder abrüstet. Ob Merkel und die CDU aber die Kraft zu einem neuen Kurswechsel haben, bezweifle ich", fügte Özdemir hinzu. "Gegenwärtig passt Schwarz und Grün auf Bundesebene nicht zusammen." Diese CDU lasse sich Gesetze von der Industrielobby schreiben, verlängere die Laufzeit für Atomkraftwerke, bediene nur die Starken. "Heute" reiche deshalb seine Phantasie für Schwarz-Grün auf Bundesebene nicht aus. Für das Jahr 2011 müssten sich die Grünen auf klare Wahlkämpfe konzentrieren: "Ärmel aufkrempeln und zeigen, dass wir das, was wir in der Opposition sagen auch in der Regierung umsetzen können. Der Wahlkampf der Grünen in NRW war ein Beispiel für uns: Auf einige Themen konzentrieren und dann nach der Wahl in der Regierung beweisen, dass wir es mit unseren Wahlversprechen ernst meinen", so Özdemir. Angesichts steigender Strompreise verwies Özdemir darauf, dass in Deutschland "die vier großen Stromkonzerne wie Raubritter mit Regierungsunterstützung den Energiemarkt unter sich aufgeteilt" hätten. "Die Solarförderung ist jedenfalls nicht die zentrale Ursache für steigende Strompreise. Diese Förderung ist degressiv eingerichtet", betonte der Grünen-Chef. "In einigen Jahren könnten wir mit grüner Politik 100 Prozent regenerative Stromversorgung mit Null Euro staatlicher Förderung haben. Das ist grün und nicht teuer." Außerdem gelte: "je mehr wir Energie einsparen, desto geringer die Kosten". 

CDU-MdB Spahn blickt nach Grünen-Parteitag optimistisch auf Schwarz-Grün: Vergleichbare Stimmungen auf CDU- und Grünen-Parteitagen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn sieht mittelfristig eine Perspektive für schwarz-grüne Regierungsbündnisse auch auf Bundesebene. "Natürlich sind wir augenblicklich in einer Lagersituation", sagte Spahn gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) nach seinem dreitägigen Politik-Lernausflug zum Grünen-Parteitag in Freiburg. "Aber mittelfristig wird sich das wieder beruhigen", zeigte sich Spahn überzeugt. Spahn, der Mitglied der Jungen Gruppe in der Union und gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion ist, nannte zwei Entwicklungen als Begründung für seinen optimistischen Blick auf Schwarz-Grün: "Erstens: Die CDU-Koalitionen mit den Grünen in Hamburg und im Saarland sind Realität. Zweitens: Die Diskussionsstimmung auf dem Grünen-Parteitag war vergleichbar mit der auf dem jüngsten CDU-Parteitag." Mit Blick auf die Grünen-Beschlüsse zur umstrittenen Bürgerversicherung meinte Spahn, der ein Anhänger einer Bürgerprämie im Sozialversicherungsbereich ist: Zwar lehne er das Bürgerversicherungsmodell ab, "aber bei den Grünen weiß man jetzt wenigstens, was die sich konkret unter einer Bürgerversicherung vorstellen, während die SPD zwar dafür ist, deren Ausgestaltung aber bei den Sozialdemokraten bewusst im dunkeln bleibt", kritisierte Spahn.

Quelle: Leipziger Volkszeitung