609 Delikte gegen Einwanderer im ersten Halbjahr - Beleidungen und Volksverhetzung

Archivmeldung vom 05.09.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Diese Forderung kann als Volksverhetzung gewertet werden (Symbolbild)

Bild: Wahlkampfplakat der Partei "Die Rechte"

Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Einwanderer registriert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Die Delikte reichten von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Fast alle Straftaten ordneten die Sicherheitsbehörden dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" zu. Hinzu kamen 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer. Bei den Übergriffen wurden 102 Menschen verletzt, darunter sieben Kinder.

Jeder vierte aktenkundige Angriff auf einen Flüchtling ereignete sich laut Auflistung in Brandenburg. Die Polizei verzeichnete hier 160 Delikte mit dem "Angriffsziel Flüchtling/Asylbewerber", so das Bundesinnenministerium. In anderen Bundesländern wurden weit weniger Übergriffe aktenkundig: In Baden-Württemberg waren es 62 Übergriffe, in Niedersachsen 58, in Sachsen 56.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, teilte mit, Flüchtlinge seien in Deutschland einer alltäglichen Bedrohung ausgesetzt. "Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber diesen Menschen." Das Innenministerium betont in seiner Antwort: "Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloßes Hinnehmen solcher Anschläge durch die Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)