Mutlose Rentenpolitik

So schnell kann es gehen: Im ersten Quartal hatte sich die Bundesregierung noch über einen Geldsegen für die Rentenkassen gefreut. Und nun sagen ihre Schätzer für 2007 Milliarden-Löcher voraus. Wie passt das zusammen?

Das ist das Ergebnis einer halbherzigen und mutlosen Rentenpolitik, die Rot-Grün vorgemacht hat und die Schwarz-Rot fortzusetzen droht. Der Geldsegen zu Jahresanfang geht nämlich nicht auf eine brummende Wirtschaft zurück, sondern auf Ullas Zaubertricks. Die frühere Sozialministerin Schmidt hatte den Termin für die Überweisung der Beiträge vorgezogen. Dadurch ergibt sich dieses Jahr ein schöner Einmaleffekt: Die Betriebe müssen die Beiträge 13 Mal überweisen. 2007 aber schlägt die Realität wieder erbarmungslos zu. Nach den neuesten Schätzungen reichen die Einnahmen nicht aus, um die Ausgaben der Rentenkassen zu decken. Und das trotz Nullrunde für die Rentner und der bereits im Koalitionsvertrag verabredeten Erhöhung der Beiträge auf 19,9 Prozent. Zwar muss kein Senior Sorge haben, dass seine Rente nicht pünktlich kommt. Doch um die große Reform kommt Schwarz-Rot jetzt nicht mehr herum: Der Einstieg in die Rente mit 67 muss sofort und darf nicht erst 2012 kommen. Denn eine weitere Erhöhung der Beiträge verbietet sich. Sie würde noch mehr Jobs vernichten.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post