Zeitung: Kein Ende des Mautstreits vor der Bundestagswahl

Bartol im Juni 2009 Bild: Franz Mozer / de.wikipedia.org

Der Streit zwischen dem Bund und dem Mautbetreiber Toll Collect wird nicht mehr vor der Bundestagswahl beigelegt. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus Kreisen der Beteiligten erfuhr, muss sich nicht nur der neue Vorsitzende Richter des Schiedsverfahren einarbeiten. "Ein weiterer wesentlicher Beteiligter fällt wegen Krankheit für einige Monate aus", hieß es. "Ob es bis zur Bundestagswahl zu einem Schiedsspruch kommen wird, ist fraglich."

Der Bund und Toll Collect, ein Konsortium aus Deutsche Telekom AG, Daimler AG und dem französischen Konzern Cofiroute, streiten seit fast acht Jahren darüber, wer für den verpatzten Start der Maut im Jahr 2003 verantwortlich ist. Der Bund verlangt rund fünf Milliarden Euro wegen entgangener Mauteinnahmen und Vertragsstrafen. Ziel der Bundesregierung war es, den Streit noch in dieser Legislaturperiode beizulegen. Das Verfahren hängt eng mit der Frage zusammen, wer das Mautsystem künftig betreibt. Der Vertrag mit Toll Collect läuft im August 2015 aus. Beide Seiten verhandeln. Die Ausschreibung eines neuen Systems gilt als unwahrscheinlich.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) tendiert dazu, den Vertrag einmalig um drei Jahre zu verlängern. "Die Verlängerung des Vertrags mit Toll Collect ist eine ernstzunehmende Variante", sagte er dem "Handelsblatt". Der Bund könnte aber auch das Unternehmen übernehmen und die Anteile neu ausschreiben. Diese Variante prüfe das Ministerium ebenfalls und erhält dafür Unterstützung von der Opposition, heißt es. So bietet etwa die SPD Ramsauer an, eine Einigung beim Schiedsverfahren mitzutragen, wenn der Bund das Unternehmen übernimmt.

"Wir sind zu einem überfraktionellen Konsens bereit", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Sören Bartol. Natürlich müssten beide Seiten auf Forderungen verzichten. "Am Ende darf es jedoch nicht dazu kommen, dass der Bundeshaushalt komplett leer ausgeht", sagte Bartol.

Das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen wird diese Woche auf der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg sogar vorschlagen, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten. Dies erlaubt der derzeitige Mautvertrag nicht. Daher fordert die SPD, dass der Bund Toll Collect noch vor der Bundestagswahl übernimmt, um mit einem neuen Betreibervertrag die Voraussetzung für die Ausweitung der Lkw-Maut zu schaffen. Die Anteile sollen anschließend ausgeschrieben und bis spätestens 2019 übergeben werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur