Bouffier rechnet nicht mehr mit Finanztransaktionssteuer

Volker Bouffier, 2010 Bild: / de.wikipedia.org

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rechnet nicht damit, dass die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer kommt. "In der großen Koalition haben wir vereinbart, dass die Finanztransaktionssteuer nur eingeführt werden könnte, wenn sie nicht die Realwirtschaft schädigt, wenn sie keine Wettbewerbsnachteile für den Standort bringt und wenn sie in Europa einheitlich eingeführt wird", sagte Bouffier der "Welt am Sonntag". "Ich sehe nicht, wie in absehbarer Zeit die Steuer so gestaltet werden kann, dass diese drei Bedingungen erfüllt werden."

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU." Dabei gelte es, die Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen.

Bouffier geht aber davon aus, dass auch die schwarz-rote Bundesregierung nicht mehr mit einer Einführung der Steuer rechnet: "Der Bundesfinanzminister hatte bisher zwei Milliarden an Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer eingeplant. Nun hat er angekündigt, diese zu streichen, weil er ebenfalls nur geringe Chancen auf eine Umsetzung in absehbarer Zeit sieht", sagte Bouffier.

Die Finanztransaktionssteuer ist eine Abgabe auf alle Geschäfte am Finanzmarkt. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll sie 0,1 Prozent auf jeden Handel von Aktien und Anleihen betragen. Die Kommission will damit 50 Milliarden Euro jährlich einnehmen. "Ich bin überzeugt, dass dieser Vorschlag in absehbarer Zeit nicht umgesetzt wird", sagte Bouffier.

Bouffier will Soli nach 2019 beibehalten und an die Länder abführen

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützt die Idee, den Solidaritätszuschlag nach 2019 beizubehalten und den Ländern zugute kommen zu lassen. "Das unterstütze ich, wenn im Gegenzug der Wettbewerbsföderalismus und damit die Eigenverantwortung der Länder gestärkt wird", sagte Bouffier im Interview mit der "Welt am Sonntag".

Der Wettbewerbsföderalismus sei einer der Schlüssel für den Erfolg der Bundesrepublik Deutschland. "Eine solche Umwidmung des Soli wäre vergleichsweise einfach in die bestehende Verteilung der Einnahmen zwischen Bund und Ländern einzubauen – und würde dennoch die Eigenverantwortung der Länder entscheidend stärken."

Die Klage seines Landes gegen den Länderfinanzausgleich will er auch als Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition aufrecht erhalten: "Die Klage bleibt, sie ist ein Akt der politischen Notwehr." Er sei sich mit den Grünen einig, künftig sowohl die Schuldengrenze einzuhalten als auch weiterhin politisch zu gestalten. "Das geht aber nicht, wenn man einen großen Teil seiner Einnahmen an andere abgeben muss."

Quelle: dts Nachrichtenagentur