Ralf Stadler: "Wir stellen uns der totalen Überwachung der Bürger entgegen" - AfD sagt Nein zur satellitengestützten Kontrolle von Landwirten!

Archivmeldung vom 26.01.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Houston Satelittenbild

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Im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags wurde gestern ein Antrag der Fraktionen von CSU und Freien Wählern debattiert, der die Einrichtung eines satellitengestützten "Flächenmonitoring-Systems" zum Ziel hat. Anhand von Satellitenbildern sollen landwirtschaftliche Flächen beobachtet werden, für die Fördermittel beantragt wurden.

Dabei würde in einem fünftägigen Turnus automatisch geprüft, ob bei der Bewirtschaftung der Flächen bestimmte Fördervoraussetzungen, Auflagen und Verpflichtungen eingehalten wurden. Kontrollen vor Ort könnten dadurch teilweise ersetzt werden. Laut den Regierungsfraktionen erfolge die Einführung dieses Kontrollsystems "aufgrund des Wunsches der Landwirte". Eine dauerhafte Überwachung wäre nicht beabsichtigt, sondern lediglich eine "Hilfestellung zum Vorteil der Landwirte", wie der Abgeordnete Martin Schöffel (CSU) behauptete.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, äußert sich dazu wie folgt: "Es zeugt von Dreistigkeit und Bürgerverachtung, wenn CSU und Freie Wähler so tun, als würden sich die Landwirte ein solches Kontrollsystem wünschen. Tatsächlich soll hier eine EU-Verordnung zur Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) umgesetzt werden. Nur die AfD hat im Landwirtschaftsausschuss die drängenden Fragen zur Sprache gebracht, die sich hier stellen: Wer hat außer der Landwirtschaftsverwaltung Zugriff auf die Daten? Ist der Datenschutz gewährleistet? Könnte das System auch zur Aufzeichnung der Bewegungsdaten der Bürger verwendet werden?

Schon der Name ist irreführend: Tatsächlich handelt es sich bei diesem 'Flächenmonitoring-System' um ein satellitengestütztes Überwachungssystem. Nicht nur die Landwirte, sondern alle Bürger könnten damit kontrolliert werden. Die AfD hat sich als einzige Partei im Ausschuss gegen dieses System ausgesprochen. Wir stellen uns der totalen Überwachung der Bürger entgegen!"

Quelle: AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)