Bundestag beschließt einheitlichen Ausweis für Flüchtlinge

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Flüchtlinge in Deutschland sollen künftig einen einheitlichen Ausweis erhalten: Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Gesetz mit der Mehrheit von Union und SPD zu. Grüne und Linke enthielten sich.

Der Ausweis, auf dem unter anderem Name, Geburtsort und Fingerabdrücke gespeichert werden sollen, soll den Austausch von Daten verbessern. So sollen alle zuständigen Behörden künftig mithilfe des Dokuments Zugriff auf ein Kerndatensystem erhalten. Bislang führen die verschiedenen Ämter jeweils eigene Register, die nicht miteinander vernetzt sind. Ohne den neuen Ausweis sollen Flüchtlinge in Zukunft keine Leistungen und keinen Zugang zum Asylverfahren bekommen.

Nach dem Bundestag muss nun noch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen.

Einheitlicher Ausweis für Flüchtlinge in Berlin

Nach Recherchen der rbb-Politikmagazine "Kontraste" und "KLARTEXT" wird ab Montag nächster Woche in Berlin der Testlauf für die Ausstellung eines bundesweit einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge beginnen.

Dann werden alle Flüchtlinge bundesweit mit einer für alle Bundesländer geltenden, digitalen Software (Ankoma) erfasst. Grundlage ist die heutige Verabschiedung dieser Pläne im Bundestag. Das Vorhaben durchläuft das parlamentarische Verfahren im Eiltempo. (17.45 Uhr live im Bundestag). Erst gestern wurden die Pläne dafür vorgelegt.

Ab Februar soll es dann den neuen Ausweis in allen Bundesländern geben.

Mithilfe des neuen Systems soll der Datenaustausch der Behörden verbessert werden. Gespeichert werden neben den Geburtsdaten auch die Staatsangehörigkeit, Fingerabdrücke, das Herkunftsland sowie Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen.

Nach rbb-Informationen wurden bis zum heutigen Tag in der Registrierungsstelle der Polizei in der Kruppstraße alle Flüchtlinge lediglich auf einen Datenblatt in Papierform registriert, auch die Fingerabdrücke. Im LAGESO war es ähnlich. Auf diese Weise soll es bis zu 70.000 solcher "Handregistrierungen" bislang in Berlin geben.

Andere Behörden hatten darauf kaum Zugriff, Daten konnten nicht abgeglichen, Sicherheitslücken nicht geschlossen werden. Diese Registrierblätter schlummerten in Akten in der Behörde. Damit waren Mehrfachregistrierungen der Asylbewerber, auch in verschiedenen Bundesländern - wie auch im Fall in Recklinghausen - Tür und Tor geöffnet. Einige wechselten immer wieder ihre Namen. So sind dem rbb Fälle bekannt, bei denen sich Asylbewerber auch die Sozialleistungen wie Taschengeld mehrfach abholten.

Alle "Handregistrierungen" sollen nun auch in das System nachträglich eingepflegt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / rbb (ots)