Martin Böhm: Meinungs- und Pressefreiheit sind das Lebenselixier der Demokratie – Schluss mit der Kriminalisierung von Regierungskritik

Bild: AfD Deutschland

Gestern stand auf der Tagesordnung des Plenums ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Meinungs- und Pressefreiheit schützen! Politische Instrumentalisierung der Justiz beenden“ (Drucksache 19/6239). Anlass dafür bildete das skandalöse Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ David Bendels wegen einer satirischen Fotomontage.

Martin Böhm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert den Antrag:

„Das Urteil gegen David Bendels ist in mehrfacher Hinsicht ein Skandal. Hier wird die Neufassung der ‚Majestätsbeleidigung‘ als Hebel genommen, um einen kritischen Journalisten mundtot zu machen. In einem intakten Rechtsstaat hätte es zu einem solchen Prozess nicht einmal kommen dürfen. Die Staatsanwaltschaft hätte aufgrund des offensichtlich satirischen Charakters der Fotomontage nicht einmal ein Verfahren einleiten dürfen, doch sie ist nun mal weisungsgebunden.

Der Richterspruch markiert jedoch nur den vorläufigen Tiefpunkt einer Reihe höchst bedenklicher Tendenzen. Wir fordern daher die Staatsregierung in unserem Antrag auf, alle relevanten bayerischen Gesetze und Verordnungen sowie behördlichen Weisungen und Richtlinien so zu reformieren, dass der Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Regierungskritik darf nicht kriminalisiert werden, und die Meinungs- und Pressefreiheit sind das Lebenselixier einer Demokratie. Für ihren Schutz setzt sich die bayerische AfD-Fraktion mit aller Kraft ein.“

Quelle: AfD Bayern