Arbeitsminister will Zugang zu Hartz IV dauerhaft erleichtern

Hubertus Heil (2018)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Zugang zu Hartz IV vereinfachen. Die Ausnahmen aus der Corona-Pandemie sollen dauerhaft gelten, sagte Heil dem "Spiegel".

Heil weiter: "Aktuell prüfen die Jobcenter nicht, wie groß eine Wohnung ist oder ob jemand Ersparnisse bis 60.000 Euro hat. Mein Vorschlag ist, dass wir während einer Karenzzeit von zwei Jahren Vermögen bis zu der genannten Summe schützen und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit prüfen."

Der Vorschlag ist Teil eines aktuellen Gesetzentwurfs zur Reform der Grundsicherung aus Heils Ministerium. Der Arbeitsminister setzt mit der Novelle auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Dieses hatte die Hartz-IV-Sanktionen im November 2019 teilweise für verfassungswidrig erklärt. "Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht", sagte Heil. Um Menschen schneller aus der Grundsicherung herauszuhelfen, sollen nach dem Willen des Ministers künftig "Weiterbildung und ein Berufsabschluss Vorrang vor kurzfristiger Vermittlung in Arbeit haben", so Heil. "Dazu unterstützen wir die Menschen, die eine Weiterbildung machen, mit einem Bonus von 75 Euro im Monat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur