BDI-Präsident nennt Wirtschaftsentwicklung "besorgniserregend"

Dieter Kempf (2016)

Bild: Christian Kruppa / Eigenes Werk

BDI-Präsident Dieter Kempf hat sich besorgt über die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland gezeigt und die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die konjunkturelle Lage droht noch schlimmer zu werden", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Die eskalierenden Handels- und Währungskonflikte vergrößern die Unsicherheit in der Wirtschaft. Das bremst den Außenhandel und trübt das weltwirtschaftliche Wachstum erheblich." Eine Besserung der Lage zeichne sich derzeit nicht ab. "Das ist besorgniserregend." Die Bundesregierung müsse jetzt zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit erkenne. "Der Staat sollte rasch alle Priorität darauf legen, Investitionen und Innovationen anzukurbeln", forderte der BDI-Präsident.

"Es wäre fahrlässig, jetzt keine Kurskorrektur vorzunehmen." Jegliche Förderung müsse sich künftig deutlich stärker am Bedarf orientieren. "Beispielsweise müssen die Daten- und Mobilitätsinfrastruktur gerade im ländlichen Raum und auch in Ostdeutschland deutlich besser werden", sagte er. "In den Kohleregionen muss es rasch gelingen, neue und gleichwertige Beschäftigung aufzubauen. Es geht jetzt darum, keine Region zurückzulassen und neben Industrie auch eine angemessene medizinische Versorgung, Bildungsangebote und eine gute Verkehrsinfrastruktur zu schaffen."

AfD-Erfolge schaden dem Standort Deutschland

BDI-Präsident Dieter Kempf hat den Aufstieg der AfD als Gefahr für den Standort Deutschland bezeichnet. "Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes. Die Attraktivität eines Standorts leidet unter extremistischen Parteien", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Es drohen Abschwung und Strukturschwäche." Die AfD wolle eine Rückabwicklung der europäischen Zusammenarbeit, so der BDI-Präsident. "Die Betonung von Nationalismus würde dem international beispiellos vernetzten Deutschland wirtschaftlich und politisch enorm schaden." Die Industrie brauche dringend Fachkräfte, so Kempf weiter. "Standorte müssen attraktiv und einladend sein, um Fachkräfte aus aller Welt zu gewinnen. Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus passen nicht zu einer international erfolgreichen deutschen Wirtschaft." Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September und Oktober mache sich die AfD die Stimmungslage geschickt zunutze.

"Mit Wut-Kampagnen greift sie Sorgen auf und spielt unzufriedene Bürger gegen sozial Schwächere wie etwa Flüchtlinge aus", so Kempf. "Ich finde dieses Verhalten sehr bedenklich, zumal es keine Probleme löst." Scharf kritisierte Kempf, dass sich die AfD im Wahlkampf als Erbin der friedlichen Revolution von 1989 inszeniert. "Das grenzt an Respektlosigkeit gegenüber all den Bürgerinnen und Bürgern, die vor 30 Jahren für ein Ende der SED-Herrschaft auf die Straße gegangen sind", sagte er. "Diese Partei missbraucht die ostdeutsche Sozialisierung der Menschen für ihren plumpen Nationalismus." Der BDI-Präsident wies zugleich Behauptungen zurück, der Aufbau Ost sei gescheitert.

"So stieg zum Beispiel die Produktivität in den neuen Bundesländern seit 1990 um das Vierfache, das Pro-Kopf-Einkommen hat sich mehr als verdoppelt - und das vor allem dort, wo die Industrie gut aufgestellt ist", sagte er. "Wahr ist aber auch, dass es regional erhebliche Unterschiede gibt und dass der wirtschaftliche Aufholprozess nicht mehr so stark vorankommt, wie wir uns das alle wünschen." Kempf rief die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. "Die Bundesregierung muss ihr Versprechen von einst einlösen und alle Zahler gleichermaßen von dieser Ergänzungsabgabe befreien. Eine Entlastung beim Solidaritätszuschlag, die auch bei den Unternehmen ankommt, ist dringend notwendig und gerechtfertigt", sagte er. "Abgesehen davon ist höchst zweifelhaft, ob die geplante Teilabschaffung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält."

Quelle: dts Nachrichtenagentur