Poggenburg leitet Linksextremismus-Kommission in Sachsen-Anhalt

André Poggenburg (2017)

Bild: AfD Deutschland

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wird den Vorsitz der Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in dem Bundesland übernehmen. Das schreibt die "Welt" unter Berufung auf einen Sprecher der Landtagsfraktion. Im vergangenen Sommer hatte die AfD einen Antrag zur Bildung eines solchen Gremiums gestellt, der überraschenderweise auch von weiten Teilen der CDU-Fraktion unterstützt wurde und deshalb eine Mehrheit erhielt.

Den parlamentarischen Gepflogenheiten gemäß steht den Antragstellern nun der Vorsitz zu. Die Kommission soll laut Antrag Handlungsempfehlungen für den Landtag erarbeiten, die als Grundlage "für eine erfolgreiche Bekämpfung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt dienen sollen". Man wolle untersuchen, welche linksextremistischen Strukturen in Sachsen-Anhalt bestehen und welche Aktivitäten diese entfalten. Auch "personelle Überschneidungen zu derzeit oder ehemals im Landtag vertretenen Parteien sowie deren Jugend- und Vorfeldorganisationen" kommen nach dem Willen der AfD auf den Prüfstand. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Henriette Quade, kritisiert die Personalie scharf.

Dass Poggenburg den Vorsitz übernehme, zeige das politische Grundproblem des Gremiums. "Die Kommission ist Teil einer Diffamierungskampagne gegen Vereine und Träger gegen Rechtsextremismus", sagt Quade der "Welt". Es sei daher in keinerlei Weise überraschend, dass sich die AfD dafür einsetze. Mit seiner umstrittenen Aschermittwochsrede habe sich André Poggenburg wieder einmal als "Rechtsextremist" offenbart, so Quade: "Kein anderer kann die Idee hinter der Kommission so gut verkörpern wie er."

In Sachsen-Anhalt gebe es kein Problem mit Links-, sondern eines mit Rechtsextremismus, so die Linke-Politikerin, die auch in dem Ausschuss sitzen wird. Der Kommission werden zwölf Mitglieder des Landtages angehören: Vier von der CDU, drei von der AfD, die Linke stellt zwei Mitglieder, und die Grünen sind mit! einem A bgeordneten vertreten. Über einen Termin für eine konstituierende Sitzung der Kommission soll nach AfD-Angaben in der kommenden Woche beraten werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur