Merz fürchtet steuerfinanzierte "Grundrente für alle"
Archivmeldung vom 15.11.2019
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Freigeschaltet durch André OttEine Woche vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, angesichts des Kompromisses bei der Grundrente eine umfassende Reform des Rentensystems gefordert.
"Nach der Reform ist vor der Reform. Irgendwann gehört die Frage auf den Tisch, wie denn die Bausteine einer zukünftigen Altersversorgung insgesamt aussehen sollen", sagte Merz dem "Handelsblatt". Die Frage sei, ob man nicht "längst auf der schiefen Ebene einer steuerfinanzierten Grundrente für alle angekommen" sei, die "die SPD ja schon seit Langem will, und die dann der Einstieg ist in das bedingungslose Grundeinkommen für alle. Soweit würde ich nicht gehen", so der CDU-Politiker weiter.
Er forderte mehr Tempo bei der Umgestaltung des Rentensystems ein. "Die Koalition hat eine Rentenkommission eingerichtet, die Mitte kommenden Jahres ihr Ergebnis zur Gesetzlichen Rentenversicherung vorlegen und sich erst dann mit der betrieblichen Altersversorgung beschäftigen will", sagte Merz. Aber für sehr viele Menschen werde allein mit der gesetzlichen Rente ein auskömmliches Leben im Alter nicht mehr möglich sein. "Die Koalition sollte daher nicht erst auf das Ergebnis der Kommissionsarbeit warten", so der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates weiter. Dankenswerterweise sei am letzten Wochenende ja auch eine Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge für Bezieher niedriger Einkommen beschlossen worden. "Das geht in die richtige Richtung", sagte Merz dem "Handelsblatt".
Quelle: dts Nachrichtenagentur