NRW-Innenminister kritisiert Grünen-Parteitag im Hambacher Forst: "Kein Beitrag zur Deeskalation"

Archivmeldung vom 10.09.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Herbert Reul bei einer Diskussion mit Schülern anlässlich des Europatages 2015

Foto: Petra Klawikowski
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Pläne der Grünen für einen "kleinen Parteitag" Anfang Oktober auf dem "Widerstandsacker" der Naturschutzorganisation BUND am Braunkohle-Abbaugebiet Hambacher Forst scharf kritisiert: "Jetzt einen Parteitag am Hambacher Forst abzuhalten, ist kein Beitrag zu der von ihnen geforderten Deeskalation. Die Grünen sollten überlegen, ob dies das richtige Signal ist", sagte Reul der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).

Die Genehmigung zum Abbaggern des Hambacher Forstes beruhe zudem auf einer politischen Entscheidung, die die Grünen noch 2016 selbst mit getroffen hätten. "Glaubwürdigkeit sieht anders aus", sagte Reul weiter. Auch der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann reagierte mit Unverständnis. Die geplante Grünen-Veranstaltung sei "eine reine Showveranstaltung, um die eigene Vergangenheit auszublenden", sagte Hartmann auf Nachfrage der WAZ. Man habe gemeinsam in der Zeit der rot-grünen Landesregierung den heute gültigen Rechtsrahmen für den Braunkohle-Abbau beschlossen. FDP-Energieexperte Dietmar Brockes warf den Grünen vor, zu Regierungszeiten nichts für den Wald getan zu haben: "Damals waren ihnen Ministerposten offenbar wichtiger als die Bäume im Hambacher Forst, daran ändert auch ein Parteitag am Tagebaurand nichts", sagte Brockes der WAZ.

Grünen-Landeschefin Mona Neubaur hatte am Samstag angekündigt, den für den 7. Oktober in Bochum geplanten "kleinen Parteitag" mit rund 200 Gästen auf den "Widerstandsacker" des BUND im Rheinischen Revier zu verlegen. Dabei handelt es sich um ein 500 Quadratmeter großes Gelände in Kerpen, das der BUND vor gut 20 Jahren gekauft hatte. Es soll 2020 für den Braunkohle-Abbau enteignet werden.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)