Wirtschaft: "Bürokratiebremse" wird wenig wirksam sein

Eric Schweitzer Bild: DIHK / Thomas Kierok

Die Wirtschaft warnt, dass die "Bürokratiebremse", die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, wenig wirksam sein wird. "Die Bundesregierung legt zwar scheinbar Tempo vor mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, zeigt aber bei wichtigen Punkten kaum Bewegung", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der "Welt".

Die Neuregelung sieht vor, dass ab dem 1. Juli dieses Jahres jedes Ministerium im gleichen Maße, in dem es durch neue Regelungen Belastungen für die Wirtschaft aufbaut, an anderer Stelle für eine entsprechende Entlastung sorgt. Zwar sei "One in - one out" eine Innovation, doch solle sie nur halbherzig umgesetzt werden, sagte der DIHK-Chef der "Welt". "Die große Bürokratielast beim Mindestlohn bleibt außen vor und auch die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag bleiben wohl fast vollständig ausgenommen."

Auch beim Thema Steuerbürokratie bleibe die Regierung zaghaft, obwohl hier das Entlastungspotenzial besonders groß sei, so Schweitzer. "Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie beim Bürokratieabbau wirklich etwas bewegen oder nur so tun als ob."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der "Welt": "Das Prinzip, `One in - one out` sollte nicht nur für Gesetze gelten, die vom Kabinett erst ab dem 1. Juli dieses Jahres beschlossen werden." Das betreffe auch die Arbeitsstättenverordnung, die nur mit wesentlichen Korrekturen in Kraft gesetzt werden dürfe, um auch hier völlig unnötige und unverständliche Bürokratie zu vermeiden. Und das gelte ebenso für das angekündigte Entgeltgleichheitsgesetz. "Durch neue Berichtspflichten, Auskunftsansprüche und bürokratische Verfahren schaffen wir nicht bessere Voraussetzungen für die beruflichen Tätigkeiten von Frauen und beeinflussen auch nicht die Berufswahl."

Der für Bürokratie zuständigen Staatsminister im Bundeskanzleramt, Helge Braun (CDU), verteidigte die Bürokratiebremse. Mit dem neuen "One in - one out"-Prinzip nehme sich die Regierung selber in die Pflicht, konsequent daran zu arbeiten, dass der Regelungsdschungel nicht noch größer werde, sagte Braun der "Welt". Denn eine übermäßige Bürokratie stelle einen enormen Standortnachteil dar: "Die Menge an Vorschriften, die wir Unternehmen auferlegt haben, stößt zunehmend an deren Belastungsgrenze."

Arbeitgeberpräsident gratuliert Gabriel zur Bürokratiebremse

Die deutsche Wirtschaft hat die von der Bundesregierung geplante Bürokratiebremse begrüßt, die am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden soll. "Es gibt erstmals einen echten Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau. Dazu kann man Wirtschaftsminister Gabriel erst einmal gratulieren", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Bundesregierung plant, für jedes neue Gesetz ein anderes zu streichen. "Diese Gesetzesinitiative könnte ein erster Schritt in Richtung eines Belastungsmoratoriums sein, wie es die deutsche Wirtschaft fordert", sagte Kramer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Rheinische Post (ots)