Wissenschaftlicher Parlamentsdienst: Einsetzungsauftrag für neuen BER-Untersuchungsausschuss in Berlin teilweise unzulässig

Tower vom Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (IATA: BER)

Foto: Berihert
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass der von den Oppositionsfraktionen CDU und FDP vorgelegte Einsetzungsauftrag für einen neuen Untersuchungsausschuss zum BER nicht korrekt ist. Der neutrale Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses moniert, dass viele Fragen für einen Untersuchungsausschuss nicht zulässig sind. Das geht aus dem Gutachten des WPD hervor, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« exklusiv vorliegt.

»Das Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung der Koalitionsfraktionen, dass nicht wenige Fragenkomplexe der Opposition unzulässig sind. Das betrifft vor allem die Fragen zur Kapazitätsplanung am BER«, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, dem »neuen deutschland«. Grundsätzlich ist es so geregelt, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse lediglich Dinge untersuchen dürfen, die in der Vergangenheit liegen und abgeschlossen sind, die aber nicht laufende Verfahren und Regierungshandlungen betreffen. In einer Anmerkung des Gutachtens schlägt der Wissenschaftliche Dienst deshalb vor: »Für einen solchen Zweck wäre die Einsetzung eines Sonderausschusses möglicherweise das geeignetere Instrument, zumal die Begleitung der mit der Fertigstellung des Flughafens BER zusammenhängenden Fragestellungen und Prozesse durch einen Sonderausschuss grundsätzlich keiner zeitlichen Zäsur bezüglich seines Auftrags unterworfen ist.«

Im Brandenburger Landtag tagt bereits seit Längerem ein Sonderausschuss zum Thema BER. Aus Sicht der mitregierenden Linksfraktion im Abgeordnetenhaus muss die Opposition von CDU und FDP jetzt die Frage beantworten, ob sie an ihrem Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss zum BER überhaupt festhalten oder Nachbesserungen vornehmen will. »Wenn sie Änderungsvorschläge machen sollte, werden wir diese sorgfältig prüfen«, sagte Schlüsselburg dem »nd«. An diesem Mittwoch ist das Gutachten des WPD Thema im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum BER im Abgeordnetenhaus dürfte sich durch die jüngsten Entwicklungen weiter verzögern.

Quelle: neues deutschland (ots)