Ex-SPD-Generalsekretär Benneter für Parteiausschluss der Hessen-Abweichler

Archivmeldung vom 04.11.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.11.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach dem gescheiterten Machtwechsel in Hessen haben mehrere SPD-Bundespolitiker politische Konsequenzen für die hessischen SPD- Abweichler gefordert.

Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) plädierte der frühere SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter für einen Parteiausschluss der "Dissidenten", die Landesparteichefin Andrea Ypsilanti bei deren Versuch, eine rot-grüne Minderheits-regierung zu bilden, die Gefolgschaft verweigert hatten. "Bei parteischädigendem Verhalten sieht das SPD-Statut klare Regelungen vor. Man kann sich kein parteischädigenderes Verhalten vorstellen als das vom Montag", sagte Benneter. Ein Ausschlussverfahren sei daher "das Selbstverständlichste von der Welt". Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestags-fraktion, Ernst-Dieter Rossmann, forderte die Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts zur Rückgabe ihrer Landtagsmandate auf. "Wer nach Vorgesprächen, Probeabstimmungen und der Verab-schiedung eines Koali-tionsvertrags durch den Landesparteitag in letzter Minute auf sein Gewissen zurückgreift, sollte erkennen: Für mich ist die Küche zu heiß", sagte der Sprecher der parla-mentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Die vierte SPD-Abweichlerin in Hessen, Dagmar Metzger habe ihre ablehnende Haltung zu einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Duldung der Linkspartei dagegen frühzeitig deutlich gemacht und sei "einen geraden Weg gegangen".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger