Sven Schröder: "Jetzt eine zielführende Landesplanung auf den Weg bringen."

Sven Schröder (2018)

Bild: AfD Deutschland

Am 29.1.2019 hat das Kabinett der Brandenburger und Berliner Regierung in einer gemeinsamen Sitzung den Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion, den LEP-HR, in seinem 2. Entwurf gebilligt. Das Kabinett beabsichtigt, den LEP-HR "voraussichtlich bis Juni 2019 durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen."

Sven Schröder, Sprecher für ländliche Entwicklung der AfD-Fraktion in Brandenburg, erklärt hierzu: "Es ist schlichtweg unsinnig, einen Landesentwicklungsplan auf den Weg zu bringen, der jegliche Entwicklungsmöglichkeiten an ein starres System bindet, das jedoch Einflüssen unterliegt, denen man flexibel begegnen muss. Niemand kann wissen, wie sich die Einwohnerzahlen Berlins und Brandenburgs in den nächsten 10 Jahren entwickeln. Von vornherein Handlungsoptionen auszuschließen und die Entwicklungen in den ländlichen Räumen durch in Stein gemeißelte Planvorhaben zu behindern, ist Futter für die Amtsschimmel, nützt aber den Bürgern nichts.

Schon der Begriff "Hauptstadtregion" ist stark einschränkend, provinziell ausgerichtet und schlicht ungeeignet. Zu einem umfassenden LEP gehört die Einbeziehung der Regionen um die Städte Stettin, Hamburg, Leipzig, Dresden und auch Breslau. Berlin ist zwar die nahe Metropolenregion, "strahlt" aber nicht über ganz Brandenburg. Im Norden und Süden haben die Pendlerbewegungen kaum noch mit Berlin zu tun. Für den Osten gilt auch die Ausstrahlung der Metro-Region Stettin nach Brandenburg hinein und bietet Chancen für Entwicklungen in unserem Bundesland. Zudem wollen die Brandenburger Kommunen nicht als Berliner Hinterland betrachtet werden, sondern als eigenständige Regionen, die zukünftig an Bedeutung gewinnen werden. Es kann nicht sein, dass Bautätigkeit nicht gefördert, sondern behindert wird! Wohneigentum ist zugleich Vermögensbildung für Generationen und Altersvorsorge für die Bauherren!

Im Übrigen ist Alles eine Frage des Maßes: Übertriebener Naturschutz und die weitere "Verwilderung" unseres Landes schaden mehr, als sie nützen. Entwicklungsverbote aufgrund starrer Naturschutzvorgaben sind ein Zeichen einseitig ausgerichteter Politik. Eine meiner Alltagsweisheiten lautet: das Eine tun ohne das Andere zu unterlassen. Benötigt wird eine in die Landesplanung integrierte Regionalplanung, die diesen Namen verdient. Bisher befassen sich die Planungsgemeinschaften nahezu ausschließlich mit Windenergie und oberflächennahen Rohstoffen. Die originären Aufgaben liegen aber bei der Entwicklung der ländlichen Räume. Wir fordern, dass die Beteiligung von Gemeinden an der Regionalplanung verbessert wird. Zudem soll auch Gemeinden unter 5.000 Einwohnern eine stimmberechtigte Teilnahme an der Regionalversammlung ermöglicht werden.

Die AfD lehnt den LEP- HR ab. Die Landesregierung ist aufgefordert, die erforderlichen gesetzlichen Regelungen zur Beschleunigung und Vereinfachung der Planungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung in Brandenburg zu schaffen, insbesondere mit Blick auf den geplanten Strukturwandel in der Lausitz, der im LEP HR überhaupt keine Erwähnung findet.

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)