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NRW-Kommunalministerin kritisiert Lindner im Altschulden-Streit

Archivmeldung vom 21.06.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Ina Scharrenbach (2022)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Äußerungen zum Vorschlag der Landesregierung zu einer Altschuldenlösung kritisiert. "Eine öffentliche Pauschalabsage, ohne über das Modell in den Austausch zu treten, kommt einem Schlag in das Gesicht des Landes und für die betroffenen Kommunen gleich", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post".

"Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Forderung des Bundes erfüllt und in einer finanzpolitisch extrem herausfordernden Zeit eine Lösung auf den Tisch gelegt." Nach der Aussage des Bundesfinanzministers "sollten auch die anderen Länder alarmiert sein", so Scharrenbach.

Lindner hatte der "Rheinischen Post" zuvor gesagt: "Das NRW-Modell entspricht nicht den Erwartungen des Bundes. Die Landesregierung möchte offenbar keinen eigenen Beitrag leisten, sondern die Kommunen selbst zahlen lassen. Gemeinden, die sparsam gewirtschaftet haben, werden damit belastet. Davon gehen falsche Anreize aus." Zudem hatte der FDP-Chef beklagt, dass es keine Mechanismen in NRW gebe, die eine erneute Verschuldung ausschlössen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur