Albig will Alternative zu Dobrindts Mautplänen vorlegen

Torsten Albig (2013)

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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kämpft weiter für sein Vorhaben einer Sonderabgabe von allen Autofahrern für die Verkehrsinfrastruktur. Im Herbst will Albig einen erneuten Anlauf nehmen und wahrscheinlich eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat einbringen, berichtet der "Spiegel".

Anders als beim Projekt der Ausländer-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müssten dann sowohl in- als auch ausländische Autofahrer einen zusätzlichen Jahresbeitrag für die Verkehrsinfrastruktur leisten. Im Gegensatz zu Dobrindts Ausländer-Maut kämen dadurch allerdings auch mehrere Milliarden Euro pro Jahr zusammen. In Kiel ist von einem "einfachen und sinnvollen Modell" die Rede. Das zusätzliche Geld soll in einen Sonderfonds "Reparatur Deutschland" fließen.

Herrmann hält an Forderung nach Maut-Ausnahmen fest

Im CSU-internen Streit über die Pkw-Maut hat der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann trotz der Kritik von Parteichef Horst Seehofer seine Forderung nach Ausnahmeregelungen für Grenzregionen verteidigt. "Ich will die Maut. Wir müssen aber über solche Dinge reden, wenn wir jetzt den Feinschliff machen", sagte Herrmann der "Süddeutschen Zeitung". Seehofer hatte zuvor versucht, Herrmann öffentlich abzukanzeln: Es sei nicht notwendig, dass jemand mit Interviews "seinen Senf dazugibt". Herrmann entgegnete in der Zeitung: "Das Thema wird ja in den Kommunen diskutiert." In der EU sei es in vielerlei Hinsicht üblich, Sonderregeln für kleine Grenzverkehre festzulegen und für die Grenzbewohner Erleichterungen zuzulassen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der SZ: "Verkehrsminister Dobrindt sollte die Vorbehalte gegen seine Maut-Pläne aus den eigenen Reihen ernst nehmen." Sie verstehe "die Vorbehalte der Innenminister der Länder", sagte sie mit Blick auf Herrmann, der in Bayern auch Innenminister ist. "Denn was bringt eine Maut, wenn dadurch die Käufer in den grenznahen Regionen wegbleiben", fragte Fahimi. Das gelte nicht nur für Bayern. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass die Maut keine Belastung für Deutschland und deutsche Autofahrer wird", so die Generalsekretärin.

NRW-CDU stützt Herrmanns Vorstoß für Maut-Ausnahmen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekommt für seinen Vorschlag, Grenzregionen von der geplanten Pkw-Maut auszunehmen, Unterstützung aus der CDU. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, sagte der "Berliner Zeitung": "Die Herausnahme der Grenzregionen aus der Mautpflicht würde ein schweres Ärgernis aus den Maut-Eckpunkten des Verkehrsministers beseitigen. Darin unterstütze ich ausdrücklich den bayerischen Innenminister Herrmann." Insgesamt müsse eine Lösung gefunden werden, "die kein bürokratisches Monster ist, nicht gegen die Finanzverfassung verstößt und bei der Aufwand und Wirkung in einem vernünftigen Verhältnis stehen". Außerdem sei das europäische Recht zu achten. Die Autofahrer müssten vor direkten und indirekten Mehrbelastungen geschützt werden. Die NRW-Landesgruppe werde den Gesetzentwurf auf diese Kriterien hin gründlich prüfen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte Herrmanns Vorschlag scharf zurückgewiesen und sich weitere Maut-Ideen aus seiner Partei verbeten. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte Ausnahmen ab. Die Pkw-Maut für Ausländer ist auf Betreiben der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Die Vorbehalte bei den Koalitionspartnern SPD und CDU sind erheblich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur