Top-Ökonomen werfen Koalition falsche Prioritätensetzung im Regierungshandeln vor

Bild: ExtremNews

Führende Ökonomen in Deutschland haben das gegenwärtige Regierungshandeln der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Die Bundesregierung enttäuscht bei der nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, "Handelsblatt-Online". Statt die Konsolidierung wirklich ernst zu nehmen, würden neue Transfers "aus parteiegoistischen Gründen" beschlossen, wie etwa das Betreuungsgeld.

"Bei der Energiewende wurde ein Jahr verschenkt, was wir uns nicht leisten können, wenn die Ziele erreichbar sein sollen", fügte Hüther hinzu. Für unsinnig hält der IW-Chef die Unions-Pläne zu einer Lohnuntergrenze, da sie am Arbeitsmarkt Schaden anrichteten. Kritisch sieht Hüther auch die Reformen in der Pflegeversicherung. "Die Überschüsse in der Krankenversicherung werden zu Leistungsausweitungen genutzt, statt zur Absenkung des Beitrags", sagte er.

Überdies werde das Steuersystem nur noch "kosmetisch" weiterentwickelt. "Es fehlt ein tragfähiges Programm für die deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik", resümierte der Ökonom. Eine ähnlich vernichtende Bilanz zieht der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. "Die Politik der Bundesregierung wird den Herausforderungen dieser Zeit in weiten Teilen nicht gerecht. Das gilt vor allem für das große Themenfeld der Eurokrise, in dem die Kanzlerin, vor allem aber die FDP, von Beginn an den schon historisch zu nennenden Irrweg einer nationalen Perspektive eingeschlagen hat", sagte Horn "Handelsblatt-Online".

So habe die Regierung diese Position angesichts des Realitätsdrucks immer wieder revidieren müssen. Dadurch habe sie die Deutungshoheit und damit die Unterstützung vieler Bürger für den Erhalt des Euro verloren. "Sie erreichte also genau das, was sie anfänglich durch starke Worte vermeiden wollte." Ähnlich sieht es nach Horns Einschätzung mit der Energiewende aus. "Die unverständliche Revision des Atomausstiegs, die ihr die Unterstützung vor allem ihrer Klientel in der Wirtschaft sichern sollte, musste nach Fukushima erneut revidiert werden", kritisierte der IMK-Chef. Dies sei zwar richtig gewesen, habe aber gleichfalls die Deutungskompetenz der Bundesregierung über die Anforderungen dieser Zeit ins Zwielicht gebracht. Das Thema Steuersenkungen bestätige zudem den allgemeinen Eindruck, "dass die gegenwärtige Bundesregierung allenfalls auf Druck der Ereignisse bereit ist, das Richtige zu tun und ansonsten im Nebel rückwärtsgewandter Gedankenwelten agiert", sagte Horn.

Wirtschaft drängt Koalition zu Taten statt Worten

Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel haben Vertreter der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und Ökonomen das Erscheinungsbild des schwarz-gelben Regierungsbündnisses scharf kritisiert und eine Rückbesinnung auf solides Regierungshandeln eingefordert. "Die Politik sollte auf hektischen Aktionismus verzichten und sich jetzt auf die Felder konzentrieren, die Bedingung für mehr Wachstum sind. Die vordringlichsten Aufgaben sehe ich in der Fachkräftesicherung sowie in der Umsetzung der Energiewende", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, "Handelsblatt-Online".

Driftmann wies zudem darauf hin, dass der Koalitionsvertrag Hoffnung auf strukturelle Reformen gerade im Steuersystem gemacht habe. Doch davon sei so gut wie nichts übrig geblieben. "Damit gerade der Mittelstand als Motor der deutschen Wirtschaft auch künftig investieren und neue Arbeitsplätze schaffen kann, muss in dieser Legislaturperiode mindestens noch die kalte Progression entschärft werden", verlangte der DIHK-Präsident. "Wenn der Bundesrat aber diese sinnvollen Strukturreformen weiter blockiert, dann liegt der Ausweg über den Soli nahe."

Kritisch äußerte sich auch Handwerkspräsident Otto Kentzler. "Die Gestaltungskraft der Politik in Bund und Ländern ist derzeit im Stand-by-Modus. Das ist definitiv zu wenig", sagte Kentzler "Handelsblatt-Online". "Steuerpolitik, Energiepolitik, Entbürokratisierung – bei diesen Themen hat die Koalition in Berlin die Chance, noch einmal nachzulegen und damit gleichzeitig die Basis für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung zu legen."

Lutz Goebel, Präsident des Familienunternehmer-Verbands, ermahnte die Koalition, sich auf die eigentlichen Aufgaben zu besinnen. Nötig seien mehr Wettbewerb und solides Wirtschaften. "Das erwarten wir von der Bundesregierung und nicht zusätzliche Ausgaben, wie das Betreuungsgeld oder immer mehr Hürden am Arbeitsmarkt wie sie Frau von der Leyen bei der Zeitarbeit oder mit der Einführung von politischen Mindestlöhnen anstrebt", sagte Goebel "Handelsblatt-Online".

Er beklagte in diesem Zusammenhang, dass derzeit zu viele Parteien, den "oft unbequemen Pfad" des volkswirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands zu verlassen. Risiko und Haftung in einer Hand seien das Erfolgsmodell der Familienunternehmer. "Diese grundlegenden Prinzipien haben unser Land erfolgreich gemacht", unterstrich Goebel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur