CDU will Deutschlandfonds beschließen

Die CDU will bei ihrer Klausurtagung in Erfurt Ende dieser Woche einen "Deutschlandfonds" beschließen. "Die Entwicklung der vergangenen Wochen und die Tiefe der Krise machen es erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen", heißt es im Entwurf zur "Erfurter Erklärung", aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Donnerstagausgabe zitiert.

Das elfseitige Papier des CDU-Bundesvorstands, das einen "Zehn-Punkte-Programm für Deutschland" enthält, liegt der WAZ vor.

Damit hat sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit seinem Vorschlag durchgesetzt, ein neues Rettungspaket für große und mittelständische Betriebe aufzulegen. Rüttgers hatte ein Volumen von 100 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht.

Als dringendes Problem wird im "Zehn-Punkte-Programm" des CDU-Bundesvorstands eine drohende Kreditklemme beschrieben. "Solange die Banken ihre Kreditvergabebereitschaft nicht erhöhen, muss die öffentliche Hand notwendige Investitionen insbesondere von mittelständischen und größeren Unternehmen durch die Bereitstellung von Krediten ermöglichen", heißt es dort. Der "Deutschlandfonds" solle "Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und gesunden Geschäftsmodellen helfen, die keine oder nicht in ausreichendem Maße Kredite erhalten".

Unterstützung für seine Forderung nach einem "Deutschlandfonds" erhielt Rüttgers auch vom Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder. "Die drohende Kreditklemme ist die größte Herausforderung der kommenden Monate. Deshalb halte ich den Vorschlag von Jürgen Rüttgers für richtig", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Mißfelder der WAZ.

Ein neuer Milliardenfonds für gefährdete Betriebe wäre nach dem 500 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspaket bereits der zweite staatliche Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung