Wolfgang Baasch zu TOP 17: Die Lösung liegt nicht im Ab- sondern im Ausbau sozialstaatlicher Leistungen

Wolfgang Baasch

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"Die Zukunft ist in der Gegenwart angelegt." - So hat es Ernst Bloch formuliert. Was kann uns dieses Zitat für unsere heutige Debatte über gesellschaftliche Veränderungen, soziale Entwicklungen und sozialen Zusammenhalt aufgeben?

Denn soziale Sicherheit zu diskutieren, ist mehr als nur neue soziale Absicherungsmodelle zu erarbeiten. Es ist vor allem ein aktiver Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, die Förderung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, ein Recht auf Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung, gute Arbeit und faire Löhne, die dazu führen, im Alter ein auskömmliches Einkommen zu beziehen - dies sind Grundlagen für eine soziale und gerechte Gesellschaft. Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben. Im Durchschnitt des vergangenen Jahres waren fast eine Million Menschen in Deutschland Langzeitarbeitslos. Dies ist nicht länger hinzunehmen. Ein Angebot für die ca. 1 Mio. langzeitarbeitslose Menschen wäre ein sozialer Arbeitsmarkt. Ein Arbeitsmarkt, der durch öffentliche Fördermittel geschaffen wird und der Langzeitarbeitslosen Weiterbildung und Qualifizierung bietet und wenn möglich, einem Übertritt in den normalen ersten Arbeitsmarkt ermöglicht.

Ein weiterer aktuell nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Zustand ist die Kinderarmut. Armut bei Kindern und Jugendlichen ist keine Bagatelle. Kinderarmut in unserem reichen Land ist eine Schande. Darum brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung! Und neben dieser Kindergrundsicherung bedarf es familienfreundliche und bildungsstärkende Investitionen. Alle Kinder haben ein Anrecht auf gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Ein Ansatz der natürlich Bestandteil der Zukunft sein muss.

Weltweit besitzen acht Menschen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung von 3,6 Milliarden Menschen. (Ungleichheitsbericht von Oxfam) Diese Entwicklung ist eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Wir brauchen eine Politik der Verteilungsgerechtigkeit, denn immer mehr Menschen können ein gutes Leben nicht mehr leben, weil ihnen die notwendigen Voraussetzungen vorenthalten werden.

Wer ein selbstbestimmtes und würdiges Leben fördern will, muss sich für gute Arbeit und faire Löhne einsetzen. Ein Punkt der leider komplett im Antrag der Jamaika-Koalition fehlt. Aber es fällt auch auf, dass die Fraktion von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP das Thema Zukunft der sozialen Sicherung sozusagen aus der politischen Debatte des Landtages outsourcen. Sie übertragen es auf Akteurinnen und Akteure der Arbeitsmarktpolitik, der Wissenschaft und Verbände ohne die eigenen parlamentarischen Möglichkeiten der Erarbeitung von Problemlösungen oder Zukunftskonzepten im politischen Raum zu nutzen. Wo bleibt denn zum Beispiel die Einrichtung einer Enquete-Kommission, um die Zukunft der sozialen Sicherung im Landeshaus zu diskutieren?

Wo bleibt denn im Text des Antrages neben der Aufzählung neuer sozialer Absicherungsmodelle wie dem Bürgergeld und dem Grundeinkommen die Forderung nach der Bürgerversicherung oder der Kindergrundsicherung? Es darf doch nicht nur bei so einer Diskussion darum gehen, das parteilich geeignetste Instrument auszuloten, sondern die Instrumente zu erarbeiten, die unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest weiterentwickeln. Die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme von uns Sozialdemokraten finden sie in unserem Antrag. Das sind gute Ideen, um unseren Sozialstaat vor den kommenden Herausforderungen zukunftsfest, solidarisch und gerecht zu gestalten.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion SH (ots)