Korte: Daten-GAU muss Konsequenzen haben

Jan Korte / Bild: bundestag.de

"Die Forderung der Union, die Verantwortlichen für die riesigen Datensammlungen in Konzernen wie Sony bei Datendiebstahl zu Entschädigungen heranzuziehen, ist mehr als angebracht. Nun sollte aber auch der nächste Schritt folgen: Endgültiger Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten und eine gesetzliche Regelung, die alle Befürworter und Verantwortlichen für staatliche Datensammlungen zu Entschädigungsleistungen im Falle von Datenklau oder -missbrauch verpflichtet", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, nach dem Diebstahl von Millionen Daten von Sony-Playstation-Nutzern und Berichten über verborgene Bewegungsprofile von Apple-Handybesitzern.

Jan Korte weiter: "Natürlich müssen Konzerne, die leichtfertig mit sensiblen Daten ihrer Kunden umgehen und dann auch noch nach einem solchen Daten-GAU völlig intransparent agieren, zur Verantwortung gezogen werden. Hier ist aufgrund der schwierigen internationalen rechtlichen Lage die Bundesregierung in der Pflicht. Die Aufregung über die aktuellen Datenschutzverletzungen bei Konzernen wie Sony oder Apple der selben Politiker von Union und Teilen der SPD, die ständig immer neue staatliche Zugriffsmöglichkeiten auf immer mehr Daten der Bürger fordern, ist allerdings bigott. Sowohl bei den Telekommunikationsdaten als auch bei Fluggast- , Banktransfer- und Einkommenssteuerdaten wurden oder werden gigantische Vorratsdatenspeicherungen angelegt. Wie die jüngsten Skandale beweisen, ist jede Datensammlung ein lohnendes und potentielles Angriffsziel. Nur mit Datensparsamkeit kann wirksamer Datenschutz erreicht werden, denn nur Daten, die nicht erhoben wurden, können auch nicht missbraucht werden.

Für die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierungen bei der Entwicklung eines effektiven Daten- und Persönlichkeitsschutzes müssen wieder einmal die Verbraucher büßen. Doch selbst bessere gesetzliche Vorgaben bringen nichts, solange ihre Einhaltung an der Personal- und Mittelknappheit der Kontrollstellen oder fehlenden internationalen Durchsetzungsmöglichkeiten scheitert. Die einzig richtige Schlussfolgerung aus den neuesten Datenschutzskandalen ist daher ein Ende aller Vorratsdatenspeicherungen und aller unangemessenen und unkontrollierbaren Datensammlungen."

Quelle: Die Linke. im Bundestag