Bosbach fordert Strafen für Verweigerer von Sprachkursen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Schaffung eines auch von Parteifreunden vorgeschlagenen Integrationsministeriums auf Bundesebene abgelehnt.

"Vieles in diesem Bereich ist zunächst Aufgabe der Länder und Kommunen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Sinnvoll auf Bundesebene wäre eine Bündelung der Kompetenzen, die der Bund tatsächlich hat - in einer Behörde oder einem bestehenden Ministerium. Kompetenzen haben die Integrationsbeauftragte, das Arbeitsministerium, das Familien- und das Innenministerium." Auch die Forderung des Vorsitzenden des Deutschen-Türkischen Forums in der nordrhein-westfälischen CDU, Bülent Arslan, ein solches Ministerium mit einem Migranten zu besetzen, sieht Bosbachskeptisch. "Entscheidend ist nicht, wer eine Behörde leitet, sondern was diese leistet." Er regte an, Sanktionsmöglichkeiten für jene Migranten zu schaffen, die aufgrund von Sprachschwierigkeiten schwer vermittelbar sind. "Viele, die verpflichtet wurden, an einem Sprachkurs teilzunehmen, damit sich ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, kommen einfach nicht. Die können nicht weiter die vollen Sozialleistungen beziehen. Wer sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt", so Bosbach. Nach seinen Angaben liegt der Anteil der Kurs-Verweigerer hier bei rund 40 Prozent.

Laschet (CDU): Bundesintegrationsministerium sinnvoll 20- bis 30-Jährige Migranten sind verlorene Generation

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hält die Schaffung eines Bundesministeriums für Integration für sinnvoll. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Laschet, man könne dem Thema auf diese Weise mehr Gewicht geben. Entscheidend sei jedoch, dass das Ressort querschnittsmäßig angelegt sei und beispielsweise sowohl Sozial- als auch Arbeitsmarktpolitik umfasse. "Dann würde das durchaus Sinn machen. Sie sind dann nicht nur ein Beauftragter, der die Defizite benennt, sondern Sie haben den Apparat, um es gleich auch vor Ort in die Realität umzusetzen", so Laschet. Die neue Bundesregierung werde zudem von allen Beteiligten die Dinge abverlangen müssen, die vor zwei Jahren beim Integrationsgipfel im Kanzleramt zugesagt worden seien, so Laschet weiter. Das derzeit größte Problem seien die heute 20 bis 30 Jahre alten Einwandererkinder. Sie seien "eine verlorene Generation, die schlechte Deutschkenntnisse hat", so Laschet in der PHOENIX-Sendung. Kritik übte der NRW-Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration dagegen an den Interview-Äußerungen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin über die Integration von Migranten. Zwar gebe es bei der Integration viele Defizite, die Sarrazin auch benannt habe. "Aber muss man Menschen dazu beleidigen? Man kann doch sagen 'Es gibt Desintegration, es gibt Bildungsverweigerung, es gibt dieses und jenes Problem', ohne gleich eine ganze Gruppe mit Prozentzahlen zu überziehen und zu sagen: 'Die produzieren nur Kopftuchmädchen'." Das sei ein Sprachgebrauch, der der Diskussion über Probleme bei der Integration nicht nütze, warnte Laschet.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger / PHOENIX