Stromwirtschaft fordert "ehrliche Debatte" über Klimaschutz-Abgabe

Bild: Martin Berk / pixelio.de

Die Stromwirtschaft drängt auf eine "ehrliche Debatte" über die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderte Klimaabgabe für mehr als 20 Jahre alte Kohlekraftwerke und den Anteil der Unternehmen an der CO2-Reduktion. "Wir unterstützen ausdrücklich die Klimaschutz-Ziele", sagte Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Aber derart weitreichende Entscheidungen, wie jetzt vom Wirtschaftsminister vorgeschlagen, dürften nicht ohne wirkliche Klarheit über die Auswirkungen getroffen werden.

Der Vorstoß Gabriels mit dem Ziel, dass konventionelle Kraftwerke bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen müssen, setze die Stromwirtschaft stark unter Druck, da es um viel mehr gehe als die 22 Millionen Tonnen, sagte Müller. Die Verminderung des CO2-Ausstoßes um 37 Millionen weitere Tonnen sei den Unternehmen schon zuvor vom Wirtschaftsministerium aufgegeben worden. "Also sind wir schon bei mindestens 59 Millionen Tonnen CO2 als Einsparvorgabe. Und niemand weiß, ob dieses Instrument von der Politik künftig noch ausgeweitet wird", unterstrich Müller. Die Hauptgeschäftsführerin richtete an die Bundesregierung den Appell, schnell einen Dialog über die zukünftige Rolle der Braunkohle zu starten, um noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis zu kommen. Zu befürchten sei auch, dass ein ausländisches Kohlekraftwerk die Lücke fülle, wenn ein altes deutsches Kraftwerk schließen müsste. "Solch eine Lösung wäre nicht akzeptabel", erklärte Müller. Sie kritisierte auch das politische Gezänk zwischen Bund und Ländern um die energetische Gebäudesanierung. Auf dem Wärmemarkt und im Bereich Verkehr bewege sich politisch nichts, obwohl hier enorme Beiträge zur CO2-Reduzierung möglich seien. Denkbar seien zum Beispiel Anreize für den Kauf von Elektroautos oder die Steuerbefreiung von Erdgasautos über das Jahr 2018 hinaus. Auch der für die Energiewende erforderliche Trassenbau komme zum Erliegen, weil unter anderem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) blockiere, beklagte die BDEW-Hauptgeschäftsführerin, die über 1800 Unternehmen vertritt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)