Zeitung: In der CSU formiert sich Widerstand gegen Seehofer

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In der CSU formiert sich Widerstand gegen Parteichef Horst Seehofer und die Politik der Großen Koalition in Berlin. Nach Informationen der "Welt" schlossen sich am vergangenen Samstag in einem Nürnberger Hotel am Hauptbahnhof rund 20 Parteimitglieder zur Initiative "Konservativer Aufbruch - CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit" zusammen.

Im Text des Gründungsmanifests heißt es: "Die Führungsgremien der CDU und der CSU haben die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre weitestgehend falsch interpretiert und setzen den Kurs der Ausgrenzung konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen in vielen wichtigen Themenfeldern leider unbeirrt fort."

Nach der Aufgabe zentraler Unionsversprechen zur Durchsetzung echter Reformen in der Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik, der überstürzten Energiewende und der abrupten Abschaffung der Wehrpflicht habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür gesorgt, dass in der nun von ihr geführten Großen Koalition nur noch die Themen der SPD wie Mindestlohn, Quotenpolitik, Abgabenerhöhungen und die doppelte Staatsbürgerschaft dominierten. "Auch die Parteiführung der CSU kann in zentralen Fragen, wie der Euro-Politik, der sogenannten Energiewende oder in der Frage des Bürokratieabbaus kaum Erfolge vorweisen."

Explizit wenden sie sich gegen die derzeitige Sozialpolitik: "Wir wollen die Ausplünderung der Bürger, gerade auch der jungen Generation durch immer neue Ausgabenprogramme stoppen. Wir kämpfen für eine umfassende Steuerreform mit einer echten Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme." Abgelehnt wird auch die "überstürzte Energiewende".

Schließlich richtet sich die Kritik gegen das Führungspersonal. "Wir befürworten eine personelle Erneuerung der CSU. Wir wollen keine Parteiführung, die die Grundwerte der Union opfert, um sich den jeweils wechselnden medialen Stimmungslagen anzupassen."

Noch beschränkt sich die Gruppe auf Kommunalpolitiker. Allerdings weiß die Zeitung von mindestens einem hochrangigen Vorstandsmitglied, das einen Beitritt erwägt. Lars Bergen, Mitglied in einer Arbeitsgemeinschaft der CSU und einer der Initiatoren, sagte der "Welt": "Wir stehen in Verhandlungen mit mehreren bekannten Politikern in Landtag und Bundestag. Uns werden eindeutig Sympathien entgegengebracht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur