Strack-Zimmermann gegen generellen EU-Einreisebann für Russen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (2015)

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Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich dagegen ausgesprochen, die Vergabe von EU-Visa an Russen generell einzuschränken. Nüchtern betrachtet, sollte man den Russen, die vor Putins System entkommen wollen, eine Chance geben, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Jeder Einreisewunsch müsse daher "individuell akribischst" geprüft werden, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. "Russische Unterstützer und Befürworter dieses Krieges haben bei uns definitiv nichts zu suchen." Strack-Zimmermann sagte zudem: "Das ist nicht nur Putins Krieg. Kein Diktator dieser Welt kann so einen Krieg führen, wenn nicht ein Großteil der Bevölkerung hinter ihm steht." Aus der Ukraine kamen unterdessen neue Forderungen nach einem Einreisebann. "Der Eiserne Vorhang muss wiederkommen", sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko dem Sender "Bild". Russland zeige jeden Tag, dass dieses Land eine Diktatur sei - "und über 70 Prozent der Russen unterstützen Putin". Ukrainer sterben und Russen "genießen das Leben in Europa", kritisierte Klitschko. "Es muss Sanktionen geben, Einreisesperren, damit das nicht mehr möglich ist." Unter anderem sind Polen, Lettland, Finnland und Dänemark bereits für eine solche Maßnahme. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dagegen aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur