CSU unterstützt Lammerts Vorstoß für neue Alterspräsidentschaftsregeln

Archivmeldung vom 24.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)

Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Alterspräsidenten des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren zu bestimmen, stößt in der Union auf ein positives Echo. "Ich unterstützte den Vorschlag, denn die konstituierende Sitzung nach der Wahl steht im besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie zu leiten braucht Erfahrung und nicht Alter", sagte der Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem "Handelsblatt". Dieser Vorstoß soll verhindern, daß der Posten an die AfD geht.

Daher sollte noch vor der Bundestagswahl die Geschäftsordnung des Parlaments entsprechend geändert werden. Die Linkspartei erwägt, den Vorschlag ebenfalls zu unterstützen. Man dürfe bei diesem Thema zwar "nicht leichtfertig" sein, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der Zeitung: "Aber wenn droht, dass mit einem Herrn von Gottberg jemand als Alterspräsident reden würde der klare geschichtsrevisionistische Thesen vertritt, der die Singularität der Naziverbrechen in Frage stellt, dann haben wir eine kollektive Verantwortung."

Der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg gilt als aussichtsreichster Kandidat für den Alterspräsidenten. Er wird in wenigen Tagen 77 Jahre alt. Sollte die AfD bei der Wahl weniger gut abschneiden, liefe es auf den etwas jüngeren Alexander Gauland zu, der einen besseren Listenplatz hat.

"Auch international wäre es ein schlimmes Signal", warnte Kipping, wenn Gottberg solche Thesen zur Öffnung des Bundestages vertreten würde, ohne dass jemand auf Augenhöhe widersprechen könne. Hier habe der Bundestag eine "kollektive Verantwortung". Entweder müsse die Art der Debatte verändert werden oder "wir müssen über den Vorschlag von Herrn Lammert ernsthaft nachdenken", sagte Kipping.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Entweder die vorgegebene Meinung wird von der AfD vertreten oder es werden die bisherigen Spielregeln über Board geworfen. Auf jeden Fall darf es nur eine einzige Meinung geben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur