Wagenknecht begreift Leitantragsänderung nicht als Niederlage

Sahra Wagenknecht (2012)

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Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, begreift die Änderung des Leitantrags zum Europaprogramm nicht als persönliche Niederlage. "Unsinn, ich hatte schon vor Wochen vorgeschlagen, sich von dem Satz zu verabschieden, weil die darin geäußerte EU-Kritik an anderen Stellen des Programms besser formuliert ist", sagte sie auf eine entsprechende Frage der "Welt".

Gestrichen wurde am Wochenende die Formulierung, die Europäische Union sei zu einer "neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht" geworden. Wagenknecht rügte zugleich den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, der die Debatte um das Programm mit Kritik an dem Satz ausgelöst hatte. "Ich hätte es besser gefunden, über unsere EU-Kritik und unsere Alternativen zu reden", sagte sie.

Wagenknecht bekräftigte die Fundamentalkritik der Linken an der EU. "Selbstverständlich lehnen wir eine europäische Integration ab, die vor allem darauf setzt, den größten Konzernen einen unbeschränkten Markt mit niedrigen Steuern und Sozialstandards zu verschaffen und in der Arbeitnehmer und lokaler Mittelstand keine Lobby haben", sagte sie.

Nirgendwo funktioniere die Lobbymacht der Banken und Konzerne so reibungslos wie in Brüssel, weil die EU-Institutionen noch viel weniger unter demokratischer Aufsicht stünden als die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten, kritisierte sie. "Deshalb sprechen einige auch von Fassadendemokratie."

Wenn die Bundesregierung wichtige Gesetze von Wirtschaftskanzleien verfassen lasse, rege sich die Öffentlichkeit zumindest noch auf. "Bei der EU-Kommission ist es Alltag, dass Wirtschaftslobbyisten die Gesetze schreiben." Vergleiche mit rechtspopulistischen Parteien, die sich gegen die EU wendeten, ließ Wagenknecht nicht gelten. "Nach der Unterscheidbarkeit sollten sie lieber die CSU fragen. Wir schüren keine Stimmung gegen Menschen aus anderen EU-Ländern, sondern kritisieren Wirtschaftslobbyismus und Sozialabbau, was dem Wirtschaftslobbyisten und heutig en AfD-Politiker Henkel niemals einfiele", sagte sie. Die Linke dürfe benachteiligte junge Menschen "nicht der AfD überlassen, die noch mehr Marktradikalismus und Privatisierung will".

Quelle: dts Nachrichtenagentur