Bund: Mehr als 50 Milliarden Neuschulden möglich

Auf den Bund kommen nach Regierungsangaben im laufenden Jahr möglicherweise mehr als 50 Milliarden Euro neue Schulden zu. Dies hänge aber im wesentlichen davon ab, wie die Investitionsmittel aus dem geplanten Fonds zur Ankurbelung der Konjunktur abfließen.

Das sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das Bundeskabinett will über diese Themen als Teil des zweiten Konjunkturpakets am Dienstag entscheiden.

Im laufenden Bundesetat 2009 werde die bisher geplante Neuverschuldung infolge konjunkturbedingter Steuerausfälle und höherer Ausgaben um 18,3 Milliarden auf 36,8 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Über diesen Zusatzbetrag ist ein Nachtragshaushalt vorgesehen. Daneben entstehen - auf die 2009 und 2010 verteilt - 21 Milliarden Euro neue Kreditermächtigungen im geplanten Investitions- und Tilgungsfonds einschließlich Zinsen. Wieviel Kredite aus diesem Fonds allein 2009 erforderlich werden, hängt vom Abfluss der Mittel ab.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP) schloss nicht aus, dass die neuen Schulden für den Bund auch bei 60 Milliarden Euro liegen könnten. Er berief sich dabei in der «Passauer Neuen Presse» auf die verschlechterte Konjunkturprognose. Dies bedeute weniger Steuern und höhere Bundesausgaben für die Sozialversicherung.