Bezahlte Unternehmens-Lobbyisten in Ministerien - Bundesrechnungshof will 2007 Bundesministerien prüfen

Archivmeldung vom 20.12.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Bundesrechnungshof wird 2007 mehrere Bundesministerien wegen der umstrittenen Beschäftigung von Unternehmens-Lobbyisten überprüfen. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner nächsten Sendung am Donnerstag, 21.12.2006, um 21.45 Uhr, im Ersten.

Hintergrund ist die von MONITOR erstmalig berichtete Tätigkeit von Unternehmens-Mitarbeitern (Sendung vom 19.10.2007), die in einem Ministerium arbeiten, aber von ihren Firmen weiter bezahlt werden - rund 100 Lobbyisten waren es in den letzten vier Jahren. Sie arbeiteten teilweise sogar an Gesetzesentwürfen mit, zwei von ihnen waren als Referatsleiter in den Ministerien eingesetzt.

Michael Reinert, Sprecher des Bundesrechnungshofes, sagte gegenüber MONITOR, der Rechnungshof wolle vor allem zwei Fragen prüfen: "Der eine Punkt: Wer zahlt die externen Personen, die in den Ministerien arbeiten? Der zweite Punkt: Ist die Neutralität des Verwaltungshandelns gewährleistet oder bestehen hierfür Risiken, zum Beispiel in den Fällen, dass Personen an Gesetzen mitarbeiten und von Verbänden und Unternehmen bezahlt werden?"

MONITOR hatte vor einigen Wochen darüber berichtet, dass zahlreiche, von Unternehmen und Verbänden bezahlte Mitarbeiter in Bundesministerien tätig sind. "Das ist schon eine neue Dimension und sehr gefährlich", sagt Rainer Brüderle, FDP, "es darf nicht dazu kommen, dass Lobbyisten sich ihre Gesetze selbst schreiben."

Nach dem MONITOR-Bericht hatten sowohl die FDP-Fraktion, als auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten liegen jetzt vor. Nach MONITOR-Recherchen sind die Antworten der Bundesregierung allerdings unvollständig: Immer noch werden nicht alle Mitarbeiter aus Privatunternehmen und Verbänden, die in den Ministerien arbeiten, benannt.

Im Parlament sorgt das für Empörung. "Wenn es sich erweisen sollte, dass Presse wie Parlament unrichtig und nicht nur unvollständig unterrichtet wurden - und das womöglich vorsätzlich, dann wäre das ein Skandal", sagt Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen und kündigt an: "Wir werden der Sache auch noch in den Ausschüssen nachgehen."

Quelle: Pressemitteilung WDR